Bank verurteilt: SCHUFA-Eintrag nach Girokonto-Kündigung zurücknehmen
Das OLG München hat im Juni 2010 eine Bank verurteilt, eine negative SCHUFA-Meldung zu widerrufen.
Ecovis-Mitarbeitertag: Arbeitsaustausch in Rostock
Rostock, 11. Mai 2011 – ECOVIS Grieger Mallison lädt zum zweiten großen Mitarbeitertag nach Rostock. Mehr als 300 Kolleginnen und Kollegen aus Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzleien sowie von Unternehmensberatern und Wirtschaftsprüfern aus ganz Norddeutschland, München und Chemnitz kommen am 12. Mai 2011 in die Yachthafenresidenz nach Rostock, um aktuelle Fragen ihrer Berufe zu diskutieren, Arbeitsergebnisse auszuwerten und in Workshops konkrete Probleme des Arbeitsalltag
Das getrennte Leben der Eheleute vor der Scheidung
Der Ausspruch einer Scheidung ist davon abhängig, dass die Eheleute mindestens ein Jahr in Trennung gelebt haben. Ausnahmen sieht § 1565 Abs. 2 BGB ausschließlich vor, wenn das Abwarten der Trennungsperiode eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die Familienrechtsspezialisten der Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter schildern, was getrennt voneinander lebende Scheidungswillige beachten sollten, um den Scheidungsausspruch nicht unnötig zu verzögern.
Gesetzesänderung: Schärfere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige treten voraussichtlich im Mai 2011 in Kraft
München, 14.04.2011 – Am 17.03.2011 hat der Bundestag eine Verschärfung im Bereich des Steuerstrafrechts beschlossen. Durch deutlich strengere Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige will der Gesetzgeber künftig vermeiden, dass Steuersünder sich nicht aus "Überzeugung" zur Selbstanzeige entschließen, sondern diese Möglichkeit lediglich aus taktischen Überlegungen ausnützen.
Dr. Klaus Höchstetter, Münchner Fachanwalt f&
OLG Hamm urteilt über Lebensmittelbetrug
Das Oberlandesgericht Hamm urteilt über eine Beschwerde zur Zulassung einer Anklage gegen Lebensmittelbetrüger
Off-Label-Use von Arzneimitteln im Krankenhaus
Berlin, 7.4.2011 – Die Verordnung eines Medikaments außerhalb seiner Zulassung, der so genannte Off-Label-Use, ist anders als bei der ambulanten Versorgung grundsätzlich zulässig hat jetzt das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
Pflegekräfte sollen mehr Verantwortung übernehmen dürfen
Berlin, 7.4.2011 – Aufgrund des zunehmenden Ärztemangels wird bereits seit längerer Zeit darüber debattiert, ob und in welchem Umfang die Übertragung ärztlicher Leistungen an nichtärztliches Personal erfolgen kann. Nach der Heilkundeübertragungs-Richtlinie sollen Pflegekräfte künftig eigenständig Heil- und Hilfsmittel verordnen und Patienten überweisen können.
Pro Arzt nur ein voller Versorgungsauftrag, auch bei Doppelzulassung
Berlin, 7.4.2011 – Zwar hat der Gesetzgeber niedergelassenen Ärzten in den vergangenen Jahren viele neue Möglichkeiten hinsichtlich der Ausübung ihrer vertragsärztlichen Tätigkeit eingeräumt. Zwei oder gar mehr volle Versorgungsaufträge kann ein Arzt aber nach wie vor nicht erhalten.
Das Recht zur Mietminderung bei zu kleiner Wohnfläche
Die Nürnberger Anwaltskanzlei Päch & Päch informiert aus Anlass eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom 2. März 2011 (BGH VIII ZR 209/10) über das Recht zur Mietminderung für den Fall, dass eine möbliert vermietete Wohnung die vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße unterschreitet.
Vermutungen rechtfertigen keine Anfechtung der Erbausschlagung
Ob ein Erbe den in Aussicht stehenden Nachlass annimmt, bleibt ihm grundsätzlich selbst überlassen. Wie auch immer die Entscheidung ausfällt: Die Anwaltskanzlei Dobiasch & Richter rät anhand eines Urteils des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 31. Januar 2011 allen Erben dazu, sich von nachweisbaren Fakten leiten zu lassen.
