Versicherung verweigert Regulierung – was jetzt?

Für Versicherungsnehmer ist das eines der Horrorszenarien überhaupt: Die Versicherung zahlt nicht, wenn der Schutz dringend benötigt wird. Nach dem Schaden ist oftmals vor der Streitigkeit mit dem Versicherer. Denn selbst die teuersten Versicherungsverträge bieten letztlich nur den Schutz, dem die Versicherung auch stattgibt. Gesellschaften werden natürlich versuchen, ihre Kosten im Schadenfall so gering wie […]

Vermögensnachfolge: Selbstgenutzte Immobilie als hochrelevanter Wert

Die Deutschen sind das Volk der Immobilieneigentümer. Einer Studie zufolge beläuft sich das Immobilienvermögen in Deutschland auf 11,2 Billionen Euro, inklusive des Bodenwerts der bebauten Flächen. Und etwas mehr als die Hälfte aller Deutschen lebt im Eigenheim. Die Tendenz ist steigend, denn nach neuesten Zahlen einer Immowelt-Untersuchung werden die Immobilienpreise in den 14 größten deutschen […]

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer

GRP Rainer Rechtsanwälte – Bewertung des Vermögens bei der Schenkungssteuer

Freibeträge bei der Erbschaftssteuer bzw. Schenkungssteuer sollten genutzt werden, um den Ãœbergang des Vermögens so steueroptimiert wie möglich zu gestalten. Werden die Freibeträge überschritten, hält der Fiskus bei Erbschaften oder Schenkungen die Hand auf. Daher sollten die Freibeträge optimal ausgenutzt werden. Dazu ist zunächst eine Bewertung des Vermögens notwendig, um den Vermögensübergang so steueroptimiert wie […]

Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig

Kartellrecht: Enge Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungen im Internet sind zulässig

Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat am 4. Juni 2019 entschieden, dass Bestpreisklauseln im engen Rahmen bei Hotelbuchungen im Internet zulässig sind (Az.: VI – Kart 2/16 (V). Hotelzimmer werden vielfach über Buchungsportale im Internet gebucht. Einige Portale verpflichteten die Hotels deshalb stets die günstigsten Konditionen auf dem Portal anzubieten. Diese Praxis wurde später […]

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Superlativen

Vorsicht bei Superlativen in der Werbung. Sie können leicht irreführend sein und gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt vom 14. Februar 2019 zeigt (Az. 6 U 3/18). Irreführende Angaben in der Werbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Besondere Aufmerksamkeit sollte daher dem Umgang mit Superlativen geschenkt […]

Doppelstiftung kombiniert Familienstiftung und gemeinnützige Stiftung

Für viele Unternehmer sind wirtschaftlicher Erfolg der Gesellschaft und die finanzielle Unabhängigkeit der Familie nicht die alleinigen Motoren für die unternehmerische Tätigkeit. Ebenso wird die Verantwortung für die Mitarbeiter und die Gesellschaft gefördert. „Das spüren wir in der Beratung von Unternehmerfamilien immer wieder. Die wirtschaftliche Solidität des Unternehmens und dessen transgenerationaler Erhalt ohne Zersplitterung sind […]

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit der steuerlichen Berücksichtigung einer ausgefallenen Kapitalforderung

GRP Rainer Rechtsanwälte – Erfahrung mit der steuerlichen Berücksichtigung einer ausgefallenen Kapitalforderung

Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung kann als Verlust in der privaten Vermögenssphäre steuerlich geltend gemacht werden. Das hat der Bundesfinanzhof klargestellt (Az.: VIII R 13/15). Der Bundesfinanzhof hat bereits mit Urteil vom 24. Oktober 2017 entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung steuerlich als Verlust geltend gemacht werden kann. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass sich […]

FG Rheinland-Pfalz: Wertlose Aktien können steuerlich als Verlust berücksichtigt werden

FG Rheinland-Pfalz: Wertlose Aktien können steuerlich als Verlust berücksichtigt werden

Werden Aktien wertlos und von der Bank ersatzlos ausgebucht, können die Verluste steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az.: 2 K 1952/16). Werden Aktien mit Verlust verkauft, können diese Verluste steuerlich berücksichtigt werden. Allerdings tun sich Finanzämter häufig schwer auch dann Verluste zu berücksichtigen, wenn die Aktien schlicht und einfach wertlos […]

Steuerhinterziehung – BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein

Steuerhinterziehung – BGH schränkt Kompensationsverbot bei Umsatzsteuer ein

Der Bundesgerichtshof hat das Kompensationsverbot bei der Hinterziehung der Umsatzsteuer eingeschränkt. Das kann erhebliche Auswirkungen auf das Strafmaß haben. Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber den Finanzbehörden unrichtige, unvollständige oder gar keine Angaben zu steuerlich erheblichen Tatsachen gemacht werden. Die Höhe der hinterzogenen Steuern kann im Steuerstrafverfahren erheblichen Einfluss auf das Strafmaß haben. Dabei gelten Steuern […]