Rabattforderungen und das Kartellrecht
Rabattforderungen und das Kartellrecht
FG Münster – Keine Befreiung von der Erbschaftssteuer nach langer Renovierung des Familienheims
Wird das geerbte Familienheim erst nach langer Renovierungszeit vom Erben zu Wohnzwecken genutzt, ist keine Befreiung von der Erbschaftssteuer möglich. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden. Das Familienheim kann steuerfrei vererbt werden. Voraussetzung für die Befreiung von der Erbschaftsteuer ist, dass der Erblasser das Familienheim selbst bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, wenn […]
EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers
EuGH – Kein Handel mit gelesenen E-Books ohne Erlaubnis des Urhebers
Mercedes-Benz Sprinter: Dieseltransporter zurückgeben und Kompensation erhalten
Der Dieselabgasskandal weitet sich auch im vierten Jahr noch weiter aus. Die amtlichen Prüfer kontrollieren genauer, ob die Abgasbehandlung illegal manipuliert wurde, sodass bei immer mehr Fahrzeugen sogenannte unzulässige Abschaltvorrichtungen auffallen. Jetzt ist bekannt geworden: Der Daimler-Konzern scheint sehr viel tiefer in den Abgasskandal verstrickt zu sein als bisher bekannt. Das Kraftfahr-Bundesamt (KBA) hat nun […]
OLG Rostock: Unzulässige Werbung für Fruchtnektar als Fruchtsaft
Fruchtnektar ist nicht gleich Fruchtsaft und darf entsprechend nicht als solcher beworben werden. Eine derartige Werbung sei irreführend und verstoße gegen Wettbewerbsrecht, entschied das OLG Rostock. Für den Verbraucher sind Informationen über die wesentlichen Merkmale einer Ware für seine Kaufentscheidung wichtig. Daher darf er über die wesentlichen Merkmale nicht in die Irre geführt werden, erklärt […]
MTR Rechtsanwälte – Erfahrungsbericht zu strafmildernden Umständen im Steuerstrafverfahren
Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Eine Haftstrafe kann schon ab einer Hinterziehungssumme in Höhe von 50.000 Euro drohen. Umso wichtiger sind strafmildernde Gründe im Steuerstrafverfahren. Bei Steuerhinterziehung versteht der Gesetzgeber keinen Spaß. Wird der Steuersünder erwischt, drohen saftige Geldstrafen und bei einer Hinterziehungssumme von 50.000 Euro bereits eine Freiheitstrafe. Ab einer Hinterziehungssumme von einer Millionen Euro […]
Versicherungsrecht: Rechtsanwalt kommuniziert mit Rechtsschutzversicherung
Die Rechtsschutzversicherung bietet eine wichtige finanzielle Unterstützung bei einem Rechtsstreit. Statistisch gesehen hat die Hälfte der Haushalte in Deutschland eine Rechtsschutzversicherung, die sich in der Regel auf Bereiche wie Privat-, Berufs-, Wohn- und Verkehrsrechtsschutz bezieht. „Die Rechtsschutzversicherung ist eine wichtige Versicherung, da es bei juristischen Streitigkeiten schnell um viel Geld für Anwalts- und Gerichtskosten gehen […]
Verstoß gegen die DSGVO – Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt
Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immobiliengesellschaft zu spüren, die ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen muss. Durch die EU-Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO – sollen sensible personenbezogene Daten besser geschützt werden. Für Unternehmen bedeutet dies erhöhte Anforderungen an den Datenschutz. Verstöße gegen die DSGVO können rigoros sanktioniert […]
LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten
Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan „Genuss ohne Reue“ beworben werden. Das hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 25. Oktober 2019 entschieden (Az.: 41 O 13/19). Verbraucher dürfen durch gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung nicht in die Irre geführt werden. Derartige Werbung ist unzulässig und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei […]
Neue Webseite zur Premium Anwaltssoftware LawFirm® ist online: www.kanzleirechner.de
Neu gestaltet, inhaltlich neu erstellt und übersichtlich strukturiert begrüßt die neue Webseite den Besucher. Die umfassenden Nutzungsmöglichkeiten der Kanzleisoftware LawFirm® können mit Videos und vielen Hinweisen nun besonders einfach erlebt werden. (Frechen, 31.10.2019) LawFirm® Internet-Relaunch mit aktuellen Inhalten und in moderner Gestaltung Modernisiert und aufgeräumt werden viele nützliche Informationen – sowohl für Interessenten als auch […]
