Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags

Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags
Gefälschtes Zertifikat bei Corona-Masken – Rückabwicklung des Kaufvertrags
FG Hessen: Ermäßigte Besteuerung für zusätzliche Abfindung aufgrund einer Sprinterklausel
Austausch von Finanzdaten mit der Türkei – Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung noch möglich
BGH: Goldener Farbton des Schokohasen genießt Markenschutz
Champagner-Streit – OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen
Die bundesweit tätige Anwaltssozietät Bietmann mit ihrem Stammsitz in Köln ist erneut ausgezeichnet worden. Das Magazin Focus empfiehlt die Kanzlei als "Top-Wirtschaftskanzlei 2021 im Arbeitsrecht". Dr. Andreas Bietmann, Geschäftsführender Partner, wurde auch persönlich ausgezeichnet – als Top-Anwalt im Arbeitsrecht. Diese beiden Auszeichnungen sind deshalb besonders hoch zu bewerten, weil die Beurteilungen aus dem Kreis der Kollegenschaft kommen. Focus ha
Gründe einer Durchsuchung
Durchsuchungen erfolgen in der Regel durch die Polizei oder den Zoll und gehen nicht selten auch mit Verhaftungen einher. Außer in speziellen Fällen der sogenannten "Gefahr im Verzug" muss einer Durchsuchung immer eine richterliche Anordnung – ein Durchsuchungsbeschluss – zugrunde liegen. Die Durchsuchung stellt nämlich einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art. 13 GG dar:
(1) Die Wohnung
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig
BGH: Schutz regionaler Herkunftsangaben als Kollektivmarke
Unzulässige Preisabsprachen – Bundeskartellamt verhängt Bußgelder bei Musikinstrumenten