Luxushandy keine Betriebsausgabe
Mit Urteil vom 14.7.2011 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) zur Frage der Angemessenheit von Betriebsausgaben Stellung genommen.
Vergütung für das Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein
Mit Urteil vom 9.6.2011 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden kann, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird. Derartige Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung sind durch den Jahresgrenzbetrag f
EuGH-Vorlage zum Reverse-Charge-Verfahren bei Bauleistungen
Während im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet u. a. für Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung,Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- undÜberwachungsleistungen, der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn er selbst ebenfalls solche Leistungen erbringt. Die Regelung beruht auf der Ermächtigung des Rates vom 30.3.2004 zum Reverse-Charge-Verfahren"bei der
Untergang von Urlaubsansprüchen
Das BAG hat mit Urteil vom 09.08.2011 einen Fall entschieden, in dem der Kläger, ein Arbeitnehmer, feststellen lassen wollte, dass ihm gegen die Beklagte, seine Arbeitgeberin, ein in den Jahren 2005-2007 entstandener Urlaubsanspruch auf 90 Arbeitstage Urlaub zusteht.
Unverzügliche Krankmeldung gegenüber dem Arbeitgeber
Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen.
Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung
Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat der Gesetzgeber – bisher weitgehend unbemerkt – das sog. Verzögerungsgeld eingeführt. Es beträgt mindestens 2.500 EUR und höchstens 250.000 EUR und kann u. a. festgesetzt werden, wenn der Steuerpflichtige bei einer Außenprüfung nicht innerhalb einer angemessenen Frist Auskünfte erteilt oder Unterlagen vorlegt.
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Mieter
In einem Fall aus der Praxis waren Mieter aus einer in einer Wohnanlage gelegenen Wohnung, die im Eigentum eines Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) steht, Ende Juni 2008 ausgezogen. Bei ihrem Auszug benutzten sie zum Transport von Möbeln den im Gemeinschaftseigentum stehenden Fahrstuhl, der innen mit Edelstahlpaneelen verkleidet ist.
Plausibilitätsprüfung durch den Anlagevermittler
Das LG Coburg entschied mit Urteil vom 02.11.2010, dass ein Anlagevermittler, der seinem Kunden nicht offenlegt, dass seine positive Bewertung einer Anlage lediglich auf nicht nachprüfbaren Informationen des Anbieters beruht, schuldhaft handle.Durch den Anlagevermittler muss eine ausreichendeÜberprüfung auf wirtschaftliche Plausibilität erfolgen.
BGH: Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto in AGB unwirksam
Mit Urteil vom 07.06.2011 entschied der BGH, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen, mit denen eine Bank Entgelte für die Führung eines Darlehenskontos erhebt, der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen und gegenüber Verbrauchern unwirksam sind.
Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland
In drei Urteilen zur Behandlung von Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsauffassung, nach der die Bedürftigkeit einer unterstützten Person im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise dem Grunde nach unterstellt werden konnte, aufgegeben.
