juravendis Rechtsanwälte ++ BGH entscheidet über Funktionsarzneimittel
Urteil des BGH zur korrekten Bezeichnung von Lebensmitteln mit pharmakologischer Wirkung
juravendis Rechtsanwälte ++ Urteil zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 2 VIG nicht hinsichtlich solcher Produkte bestehen kann, bei denen Normvorgaben nicht beachtet worden sind, wie dies etwa bei nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln, bei irreführender Verkehrsbezeichnung, bei zu hoher Keimzahl, oder Kennzeichnungsmängeln der Fall ist.
juravendis Rechtsanwälte ++ Verbot von Nahrungsergänzungsmitteln?
LFGB-Änderungsgesetz: Sollen Nahrungsergänzungsmittel & Co. vom Markt gefegt werden?
Rentner kurz vor der Pleite
Anleger offener Immobilienfonds erhalten seit Monaten keine Zahlungen
juravendis Rechtsanwälte ++ Nur Händler oder schon Hersteller? – Aktuelles zum Parallelimport von Medizinprodukten
Der Parallelimport von Medizinprodukten gehört in Zeiten globalisierter Märkte zum Geschäftsalltag, hält aber manchen rechtlichen Stolperstein bereit. Streitträchtig ist dabei vor allem die Konstellation, dass ein Medizinprodukt ohne oder gegen den Willen des Herstellers für den deutschen Markt importiert wird. Aber auch bei einvernehmlichem Zusammenwirken von deutschem Importeur und ausländischem Hersteller können sich juristische Fallstricke auftun, mit
juravendis Rechtsanwälte ++ Gerichte hauchen Ginkgo-Produkten die Lebensmitteleigenschaft aus Lebensmittelrecht
Anbieter von als Lebensmittel/Nahrungsergänzungsmittel aufgemachten Produkten mit Ginkgo stehen vor schwierigen Zeiten. Der Bundesgerichtshof und das Landgericht Hamburg haben zwei Ginkgo-Produkte nicht als Lebensmittel, sondern als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft, die mangels Zulassung nicht vertrieben werden dürfen.
juravendis Rechtsanwälte ++ Westfälischer Futtermittelstreit
Futtermittel zwischen nationalen Rechtsvorschriften und europäischer Gesetzgebung
juravendis Rechtsanwälte ++ Verwaltungsgericht Berlin urteilt über Etikettbezeichnung
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage zweier Fleischwarenhersteller zurückgewiesen (Aktenzeichen VG 14 A 133.07, VG 14 K 3.10 und VG 14 K 4.10), die gegen das Verbot einer Bezeichnung ihrer Erzeugnisse geklagt hatten. Konkret ging es darum, in welcher Form ein „Putenbrust-Fleischspieß“ auch als solcher bezeichnet werden darf.
juravendis Rechtsanwälte ++ Bundesjustizministerin will Schutz vor Kostenfallen im Internet einführen
Das Bundesjustizministerium forciert die Einführung eines europaweiten Schutzes vor Kostenfallen im Internet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat aus diesem Grund einen Gesetzesvorschlag bei der EU eingereicht.
juravendis Rechtsanwälte ++ Apothekenrecht: Versand von Tierarzneimitteln: Liberalisierungsschub aus Karlsruhe
Karlsruhe war schneller als Berlin: Während der deutsche Gesetzgeber derzeit, auf Druck der EU-Kommission hin, noch an einer Regelung bastelt, die Apotheken den Versand von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur Anwendung bei Tieren, die nicht der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, erlauben soll, hat der Bundesgerichtshof bereits jetzt den Weg für den Versand solcher Tierarzneimittel frei gemacht.
