Keine gesundheitsbezogenen Bezeichnungen für Alkoholika
Moderne Lebensmittel sollen nicht nur satt machen, sondern zugleich gesund und jung. In einem Zeitalter in dem Bioprodukte und "functional food" (Funktionelles Essen) einen immer größeren Stellenwert erlangen, steigt gleichzeitig die Schutzbedürftigkeit der Verbraucher sowie das Bedürfnis an Aufklärung.
Urteil des Landgerichts München I vom 28. August 2012, AZ: 33 O 13190/12
Die blickfangmäßig herausgehobene Ankündigung "10 % auf alles" ist wettbewerbswidrig, wenn in einem Sternchentext einzelne Waren von der Aktion ausgenommen werden, so das Landgericht. In diesem Fall sei die Ankündigung unwahr, da der Preisnachlass eben nicht auf alle Waren gewährt wird.
Das bereits am 01. Juli 2011 in Kraft getretene Steuervereinfachungsgesetz stellt die elektronische Rechnung der „Papierrechung“ gleich. Mit dieser Vereinfachung wird den Unternehmern ein Stück Kontrolle über die Rechnungslegung zurückgegeben. Rechnungssignaturen zur Gewährleistung der Echt- und Unversehrtheit gehören hiermit der Vergangenheit an.
Im Zeitalter des Web 2.0 stehen Streitigkeiten aufgrund von Geschäften im Onlinebereich immer öfter auf der Tagesordnung der Gerichte. Der Grundsatz, dass ein Vertrag lediglich aufgrund von Angebot und Annahme zustande kommt, gilt zwar ebenfalls im World Wide Web, wirft hier aber noch größere Probleme auf.
Applied Security GmbH entwickelt Softwarelösung für Anwaltskanzleien und Notarpraxen
„Bau & Brezel“ beweist sich bereits zum 4. Mal als regionaler Branchentreffpunkt der Bauschaffenden. Mehr als 200 Gäste fanden erneut den Weg in die „Alte Schmiede“ der BMA, um den von den Baurechtsspezialisten des Braunschweiger Anwaltsbüros Appelhagen Partnerschaft Rechtsanwälte Steuerberater initiierten Erfahrungsaustausch zu nutzen.
"Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern", urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 16. Februar 2012 in der Rechtssache C-360/10, SABAM gg. Netlog NV.
Gute Nachrichten für Verbraucher: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom November 2011 muss zunächst die Bank beweisen, dass bei einer missbräuchlichen Bargeldabhebung an einem Geldautomaten mit einer Kreditkarte unter Verwendung der richtigen PIN die Originalkarte verwendet wurde, bevor die Grundsätze des so genannten Anscheinsbeweises Anwendung finden.
Nach der gelungenen Premiere im September 2011 wird WAGNER Rechtsanwälte webvocat auch in diesem Jahr auf der GDS – International Event for Shoes and Accessories vom 14. – 16. März 2012 in Düsseldorf, mit einem eigenen Stand als Aussteller und einem Vortrag (deutsch/englisch) im Rahmenprogramm, vertreten sein.
Die Rechtsanwälte Simbach aus Gelsenkirchen haben sich auf verschiedene Rechtsgebiete spezialisiert und betreuen Mandanten aus Gelsenkirchen und Umgebung schon seit über 30 Jahren.
