OLG München muss erneut entscheiden, ob die Handelskette Karstadt sich selbst als Marktführer bezeichnen darf

OLG München muss erneut entscheiden, ob die Handelskette Karstadt sich selbst als Marktführer bezeichnen darf
OLG München muss erneut entscheiden, ob die Handelskette Karstadt sich selbst als Marktführer bezeichnen darf
Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, sind die Betriebskosten vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften nach dem Anteil der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt.
Vermieter können bis zum 31.3.2012 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf Grundsteuererlass bei der zuständigen Behörde für 2011 stellen, wenn sie einen starken Rückgang ihrer Mieteinnahmen im Vorjahr zu verzeichnen haben. Keine Aussicht auf Erlass besteht, wenn der Vermieter die Ertragsminderung zu vertreten hat, z. B. weil er dem Mieter im Erlasszeitraum gekündigt hat oder wenn notwendige Renovierungsarbeiten nicht (rechtzeitig) durchgeführt wurden.
Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kommt auch bei einem von der Arbeitspflicht bis zum vereinbarten Beendigungstermin freigestellten Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung in Betracht. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in seinem Urteil v. 29.8.2011 entschieden.
Interessengemeinschaft gegründet, Verkauf der Aktien derzeit nicht möglich.
LAG Berlin-Brandenburg: HIV Infizierung berechtigt den Arbeitgeber im Pharmabereich dazu, ohne Verstoßgegen das AGG zu kündigen.
Kanzleigründung mit bekannten Namen:
Startschuss für neues Dienstleistungszentrum auf dem Hanauer Hutier-Gelände
Rechtsanwälte Harald Nickel und Prof. Dr. Lutz Eiding starten mit modernem Kanzlei-Konzept neu durch – Fachliche und internationale Vernetzung mit bewährten Partnern aus Hanau, Gelnhausen und Frankfurt – Neuer Standort Sophie-Scholl-Platz an der Lamboystraße – Zur Eröffnung am 2.12. 2011 mit Werkschau zum 80. Geburtstag von Gil Schlesinger
Hanau/Frankfurt/Gelnhausen, 18. November 2011: Das
Friedrichsruh, 16. Oktober 2011 – Kjelldesign und infotrust E-Marketing Beratung unterstützen den Website-Relaunch der Anwaltskanzlei Wißbar&von Podlewski in Hamburg Bergedorf mit funktionalem Webdesign und effektivem Online-Marketing.
Die Sozietät Wilhelm stärkt ihre internationale Beratung im Versicherungs- und Haftungsrecht: Zum 1. September 2011 beteiligt sich Wilhelm am weltweiten Kanzleiverbund Clausen Miller Europe.