Räumungsschutz: Wann ist die Wohnungsräumung sittenwidrig?

Räumungsschutz: Wann ist die Wohnungsräumung sittenwidrig?

Mietrecht-Fachanwalt Alexander Bredereck, Berlin zur Frage, wann die Vollstreckung aus einem Räumungstitel wegen Krankheit und Alter des Mieters ausgeschlossen ist. Der Autor zeigt anhand der Rechtsprechung, dass der Mieter jedenfalls bei einer unmittelbaren Lebensgefahr vor der Räumung geschützt ist und grundsätzlich auch wenn die Lebenserwartung des Mieters durch die Räumung verkürzt wird.

EUGH – Rechtssicherheit für gebrauchte Software

Der EUGH entscheidet in einigen Monaten über einen wesentlichen strittigen Punkt bei der Übertragung von gebrauchten Volumenlizenzen auf Basis des urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatzes.

Die Entscheidung betrifft unmittelbar nur einen Anbieter von gebrauchten Volumenlizenzen, der durch Insolvenzen der Vorgängergesellschaften nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. Mittelbar hat die Entscheidung jedoch wesentliche Auswirkungen auf den gesamten Markt für gebraucht

Produktpiraterie – In vielen Branchen sind über 60% aller Unternehmen betroffen

Produktpiraterie – In vielen Branchen sind über 60% aller Unternehmen betroffen

Die Durchsetzung eigener gewerblicher Schutzrechte in Deutschland ist ein zunehmendes Problem für viele innovative Unternehmen. Der DIHK schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie allein in Deutschland auf 30 Milliarden Euro jährlich. Dazu kommt die Vernichtung von geschätzten 70.000 Arbeitsplätzen in den letzten Jahren.