Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse im Sinne von § 2 Satz 1 Nr. 2 VIG nicht hinsichtlich solcher Produkte bestehen kann, bei denen Normvorgaben nicht beachtet worden sind, wie dies etwa bei nicht zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln, bei irreführender Verkehrsbezeichnung, bei zu hoher Keimzahl, oder Kennzeichnungsmängeln der Fall ist.
LFGB-Änderungsgesetz: Sollen Nahrungsergänzungsmittel & Co. vom Markt gefegt werden?
Die Technologiekanzlei teclegal Habel Rechtsanwälte, München gibt praktischen Rechtsrat für Werbung im Internet auf der diesjährigen Herbstakademie der deutschen Stiftung für Recht und Informatik, 08.-11.09.2010
Mit der Familienrechtreform vom 1.Januar 2008 kam es zu Veränderungen im deutschen Unterhaltsrecht. Besonders bemerkenswert sind die Bemühungen des Gesetzgebers, die Eigenverantwortung geschiedener Ehegatten zu stärken. Dieses Vorhaben schlägt sich in strengeren Anforderungen an die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Ehescheidung nieder.
Der Parallelimport von Medizinprodukten gehört in Zeiten globalisierter Märkte zum Geschäftsalltag, hält aber manchen rechtlichen Stolperstein bereit. Streitträchtig ist dabei vor allem die Konstellation, dass ein Medizinprodukt ohne oder gegen den Willen des Herstellers für den deutschen Markt importiert wird. Aber auch bei einvernehmlichem Zusammenwirken von deutschem Importeur und ausländischem Hersteller können sich juristische Fallstricke auftun, mit
Das Sorgerecht für gemeinsame Kinder wird vor Deutschlands Familiengerichten häufig zum umkämpften Streitfall. Der Deutsche Gesetzgeber hat aus diesem Grund ein umfangreiches Regelwerk geschaffen, in dessen Mittelpunkt das Kindeswohl steht.
Anbieter von als Lebensmittel/Nahrungsergänzungsmittel aufgemachten Produkten mit Ginkgo stehen vor schwierigen Zeiten. Der Bundesgerichtshof und das Landgericht Hamburg haben zwei Ginkgo-Produkte nicht als Lebensmittel, sondern als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft, die mangels Zulassung nicht vertrieben werden dürfen.
Futtermittel zwischen nationalen Rechtsvorschriften und europäischer Gesetzgebung
Rechtsanwalt Florian Wörtz hat sich auf die Beratung und Vertretung von Freiberuflern sowie Verbänden und Unternehmen aus dem Bereich der Freien Berufe spezialisiert.
Am 13.07.2010 urteilte der BGH, dass für die Frage nach der Fristgemäßheit einer Mietüberweisung der Sonnabend nicht zu den Werktagen gerechnet wird (BGH VIII ZR 129/09). Mieter profitieren durch dieses Urteil von einer längeren Zahlungsfrist. Die Ursachen und Bedeutung dieses wichtigen BGH-Urteils stellen die Mietrechtsspezialisten der Anwaltskanzlei Päch & Päch dar.
