ARAG Recht schnell…
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
UniImmo: Wohnen ZBI – Diese Auswirkungen hat die Klage der Verbraucherzentrale
– Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagt gegen den Fondsmanager ZBI wegen irreführendem Risikoprofil
– Anlegeranwalt sieht mögliche Auswirkungen auf den gesamten Markt für offene Immobilienfonds
– Betroffene Anleger können bereits jetzt Schadensersatzansprüche prüfen und geltend machen
Der offene Immobilienfonds UniImmo: Wohnen ZBI, der im Juni um fast 17 Prozent eingebrochen ist, steht im Fokus einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Rechtsgutachten zur neuen Straßenverkehrsordnung: Kommunen können ab sofort Maßnahmen für die Mobilitätswende aus Gründen des Klimaschutzes umsetzen
– Busspuren und Maßnahmen für Fuß- und Radverkehr, Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und Bewohnerparkzonen sind durch morgiges Inkrafttreten der Straßenverkehrsordnung einfacher umsetzbar
– Kommunen müssen nicht länger erhöhte Gefahrenlage nachweisen, sondern können Klimaschutz als Grund für Änderungen angeben
– Deutsche Umwelthilfe fordert rasches Handeln der Kommunen und bietet Verantwortlichen Unterstützung b
Forever Living Products stärkt mit strengen Compliance-Richtlinien den Verbraucherschutz
Das Multi-Level-Marketing (MLM) steht oft im Zentrum kritischer Diskussionen, insbesondere, wenn es um Vorwürfe geht, dass bestimmte Unternehmen in dieser Branche als Schneeballsysteme fungieren. Dies wirft die Frage auf: Wie zuverlässig und vertrauenswürdig ist ein Unternehmen wie Forever Living Products, der Weltmarktführer für Aloe-Vera-Produkte? In einem Interview mit Sven Horlbeck, Leiter der Rechtsabteilung für die DACH-Region bei Forever Living Products, erhi
Safe! Arbeiten im Notariat – / Informationskampagne der Bundesnotarkammer zur Nachwuchsgewinnung startet
Gute und engagierte Auszubildende werden in allen Branchen gesucht. "Eine Ausbildung im Notarbüro ist anspruchsvoll, zudem ist sie noch vielen Schülerinnen und Schülern unbekannt. Das wollen wir ändern", erklärt Dr. Milan Bayram, Pressesprecher der Bundesnotarkammer, zum Launch der Webseite "arbeiten-im-notariat.de". Diese soll als zentrale Informationsplattform rund um die Themen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Notariat dienen.
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Zukunftsorientierte Konfliktbewältigung: Die Kanzlei Wolczik als Ihr Vertrauter im Beweismanagement
Erneute Brände von Senec-Speichern: Risiko trotz Modultausch? / Drei weitere Vorfälle in Hechingen, Minden und Hannover alarmieren die Öffentlichkeit
Ein weiteres Mal erschüttern Brandvorfälle von Senec-Speichern die Solaranlagenbesitzer in Deutschland. Am 30. August 2024 kam es im baden-württembergischen Hechingen zu einem Brand im Keller eines Wohnhauses, bei dem ein Senec-Batteriespeicher in Flammen aufging. Nur wenige Wochen später, am 18. September 2024, ereignete sich ein nahezu identischer Vorfall im nordrhein-westfälischen Minden. Eine Bewohnerin konnte sich nur übers Dach retten. Das Gebäude muss wo
Schornstein gehört allen / Auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wird
Der Schornstein eines Gebäudes steht in aller Regel zwingend im Gemeinschaftseigentum. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sogar dann, wenn er nur von einem einzigen Wohnungseigentümer genutzt wird.
(Landgericht Berlin II, Aktenzeichen 85 S 52/23)
Der Fall: Eine Eigentümergemeinschaft stritt darum, wie Arbeiten an einem Schornstein rechtlich zu bewerten seien. Der betreffende Kamin wurde nur von einer Partei genutzt, was dafür hätte spre
Verwalter entnahm vorab Geld / Eigentümergemeinschaft hatte Anspruch auf Rückzahlung
Ein Verwalter war langjährig für eine Eigentümergemeinschaft tätig und hatte zudem die Mietverwaltung einiger Sondereigentumseinheiten übernommen. Die Gemeinschaft war mit ihm nicht mehr zufrieden und beschloss am 24. eines Monats seine Abberufung. Am 31. folgte die fristlose Kündigung. Kurz davor überwies er sich vom Konto der WEG einen Betrag in Höhe von fast 26.400 Euro. Er vertrat die Meinung, das stehe ihm als Grundvergütung zu. Doch tatsäch
Dauerbrenner Grundsteuer / Eigentümer können wegen überhöhter Beträge widersprechen
Die Reform der Grundsteuer hat für viel Unzufriedenheit unter deutschen Immobilieneigentümern geführt. Nicht wenige fühlten sich durch die Neufestsetzungen ungerecht behandelt. Sie waren der Meinung, sie müssten zu viel bezahlen. Laut Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS muss Betroffenen in Extremfällen die Möglichkeit gegeben werden, dass sie die Angemessenheit eines niedrigeren Wertes nachweisen.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II B 79/23)
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