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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Europäischer Gerichtshof erlaubt Mitgliedsstaaten Verbot von Fremdinvestoren / Letztes Argument der Betreiber von investorengetriebenen zahnärztlichen MVZ erledigt sich
Ob Rechtsanwaltskanzlei, Arzt- oder Zahnarztpraxis – Finanzinvestoren haben Freiberuflerpraxen als Renditeobjekte ausgemacht. Dabei steht es außer Frage, dass das erklärte Ziel eines Finanzinvestors – die Gewinnmaximierung – Einfluss auf die Organisation und die Tätigkeit einer Freiberufler-Gesellschaft haben kann. Überzogene Renditeerwartungen führen oft dazu, dass die Interessen der Mandanten, Kunden oder gar Patienten hintenangestellt werden, um die Gewinne zu steige
Corona-Soforthilfe: L-Bank fordert erneut Rückzahlung / Dr. Soll & Sauer gewinnen für Unternehmen vor Gericht
Seit Anfang 2024 fordert die L-Bank verstärkt von Unternehmen in Baden-Württemberg die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020. Betroffene erhalten Widerrufs- und Erstattungsbescheide und sehen sich mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert. Der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer liegt ein entsprechender Bescheid vor. In zahlreichen Verfahren hat die Kanzlei gezeigt, dass die Rückforderungen rechtlich nicht haltbar sind. So haben Verwaltungsgerichte, daru
Referentenentwurf Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz: „Rechtlich unsauber und ethisch problematisch“
Als rechtlich unsauber und ethisch problematisch kritisiert das rheinland-pfälzische Bestatterhandwerk den Referentenentwurf zum Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz. Wie Hermann Hubing, Geschäftsführer von Bestatterrheinland-pfalz, dem Landesinnungsverband für das rheinland-pfälzische Bestatterhandwerk in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf mitteilte, anerkenne sein Verband durchaus die Notwendigkeit, auch das Bestattungsrecht an gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Deutsche Bahn und kündigt für 2025 an, weitere konkrete Verbesserungen für Mensch, Umwelt und Klima durchzusetzen
– Verfahren gegen Deutsche Bahn eingeleitet, weil der staatseigene Konzern die staatliche Mehrwegangebotspflicht verletzt
– Mehrere Klimaklagen gegen die Bundesregierung stehen vor der höchstrichterlichen Entscheidung für mehr Klimaschutz vor allem in Sektoren Verkehr und Gebäude
– Vollstreckbares Urteil für natürlichen Klimaschutz wird in diesem Jahr massive Wirkung haben, wegweisende Entscheidung gegen Überdüngung steht an
– DUH mit ganz konkreten Akt
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Meldeerleichterungen für tausende Bankkunden ab 2025
Das Bundesministerium für Justiz hat eine neue Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen, die ab dem 1. Januar 2025 in Kraft tritt und bedeutende Vereinfachungen für Unternehmen und Bankkunden bei Auslandsvermögen und -zahlungen mit sich bringt.
Auslandszahlungen und -vermögen sind bislang ab 12.500,- EUR meldepflichtig (AWV-Meldepflicht). Verstöße gegen diese Meldepflicht können laut Gesetz mit Bußgeldern bis zu 30.000,- EUR geahndet werden.
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
Peter Boehringer/Roman Reusch: Schwere Mängel in Stellungnahme von Professoren zu Parteiverbot
In der vergangenen Woche wurde über eine "Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die "Alternative für Deutschland" (AfD)" vom 27. November 2024 berichtet. Siebzehn Professoren hatten diese Stellungnahme den Vorsitzenden des Innen- sowie des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zugeleitet, um (so der erklärte Zweck) zur "Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zum Parteiverbotsverfahren" beizutragen.
