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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
Gesetzlicher Anspruch auf Umweltinformationen ignoriert: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen drei Städte wegen mangelnder Transparenz beim Parkraummanagement
– Saarbrücken, Lübeck und Dessau-Roßlau verweigern gesetzlich verpflichtende Auskunft seit September 2024
– Nur 41 von 105 befragten Städten übermitteln Informationen innerhalb gesetzlicher Monatsfrist und einige Städte drohen abschreckende Gebühren an
– DUH fordert mehr Transparenz: Umweltdaten sollten grundsätzlich kostenlos und auf öffentlichen Portalen zugänglich gemacht werden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen Saarbr&uu
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
Damit regionaler Grünstrom nicht mehr grau wird! Stadtwerke Trier und Speyer präsentieren Studie zur regionalen Stromvermarktung
Die Stadtwerke Trier und die Stadtwerke Speyer haben eine gemeinsame Studie zur regionalen Vermarktung von Strom aus Photovoltaikanlagen vorgestellt. Ihr Appell an die Politik: Ein passender Rechtsrahmen muss geschaffen werden, um dezentrale und regionale Vermarktungsmodelle zu ermöglichen. Die vom Berliner Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) durchgeführte Untersuchung zeigt, dass regionale Ansätze nicht nur die Energieversorgung stabilisieren, sondern
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
Präzedenzklage vor dem Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Umwelthilfe klagt für sauberes Wasser
Seit Jahren verfehlen die Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die gesetzlichen Nitratgrenzwerte im Grundwasser an zahlreichen Messstellen. Die Folgen: Das Grundwasser im Ems-Gebiet eignet sich teilweise nicht mehr zur Gewinnung von Trinkwasser, Wasserkosten für die Bevölkerung steigen und die Artenvielfalt geht stark zurück. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat deswegen für mehr Gewässerschutz und gegen den massiven Nitrateintrag geklagt und im November 2023
Raubkunst-Skandal / Bayern unterdrückt Beweise und Nachforschung / Jüdische Erben erschüttert
Bayern verheimlicht Jüdischen Erben und möglichen Anspruchsstellern seit Jahren seine Erkenntnisse zu Raubkunst, die sich im Besitz des Landes befinden. Dies zeigt eine Recherche der Süddeutschen Zeitung (https://www.sueddeutsche.de/kultur/ns-raubkunst-staatsgemaeldesammlung-muenchen-bayern-provenienz-picasso-klee-beckmann-li.3205143), die jetzt veröffentlicht wurde. Demnach hat Bayern ca. 200 Kunstwerke aus seinem Besitz zwar intern als eindeutige Raubkunst markiert, diese I
Wohnen im Alter / Wenn Seniorinnen und Senioren vor Gericht um ihre Rechte streiten
Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Spätestens mit dem Eintritt der "Boomer" in den Ruhestand ist das für alle sichtbar. Nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Rechtsprechung muss sich darauf einstellen, dass immer mehr Menschen altersbedingte Probleme haben – auch beim Wohnen.
Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt einige Gerichtsurteile vor, in denen es um diese Problematik geht. Die Spanne reicht von hohem Alter als Hinderungsgrund für eine Eig
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