Ägypten: Militär verhängt Reiseverbot für Regierungsbeamte

Das ägyptische Militär hat ein Reiseverbot gegen gegenwärtige und ehemalige Regierungsbeamte verhängt. Dies ist einer der ersten Schritte der Armee seit der Absetzung des Präsidenten Husni Mubarak. Zusätzlich zu dem Verbot für die Beamten, ohne Erlaubnis des Militärs ins Ausland zu reisen, wurde eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, berichtet die britische Zeitung "The Independent". Viele der Protestanten auf dem zentralen Tahrir-Pla

Ausschreitungen zwischen Polizei und Demonstranten in Algier

Bei einer Protestaktion in der algerischen Hauptstadt Algier ist es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Medienberichten zufolge hätten rund 2.000 Demonstranten zuvor eine Polizeisperre am Platz des 1. Mai durchbrochen, wo ein nicht genehmigter Protestmarsch durch die Hauptstadt beginnen sollte. Den Informationen nach sollen Sicherheitskräfte dann mit Schlagstöcken auf die Regimegegner eingeschlagen haben, mehrere Teilnehmer seien festgenommen worden. Über Ver

Früherer Bürgerrechtler Vaatz bezweifelt Demokratiefähigkeit der arabischen Welt

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz bezweifelt, ob die arabischen Länder fähig sind zur Demokratie. "Ich fühle mich erinnert an das, was 1989 im Ostblock stattgefunden hat – unter anderem in der DDR", sagte Vaatz der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts der jüngsten Ereignisse. "Bisher hat allerdings keine einzige Revolution in diesen Ländern Demokratie nach sich gezog

Jubel in Ägypten nach Rücktritt von Mubarak

Unter den Menschenmengen auf den Straßen Ägyptens sind nach der Rücktrittserklärung des Präsidenten Husni Mubarak Jubelstürme ausgebrochen. "Freies Ägypten, freies Ägypten", skandierten die Demonstranten und schwenkten Nationalflaggen. Die Menschen zündeten Feuerwerke und starteten Autokonvois. Von "Erleichterung, Freude, Hoffnung" sprach einer der Demonstranten, das Volk habe das Regime gestürzt. Für den bekannten Oppos

Medienbericht: Mubarak und Familie haben Kairo verlassen

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und seine Familie sollen laut einem Bericht des TV-Senders al-Arabija die Hauptstadt Kairo verlassen haben. Zuvor hatte der Sender noch gemeldet, dass Mubarak das Land "mit unbekanntem Ziel" verlassen habe. Gesicherte Informationen über den Aufenthaltsort Mubaraks liegen nicht vor. Am Donnerstagabend hatte Mubarak in einer Fernsehansprache entgegen den Erwartungen von vielen Beobachtern einen sofortigen Rücktritt abgelehnt. Der

Bundeskanzlerin Merkel hält Mubaraks Angebote für unzureichend

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Pläne für eine teilweise Machtabgabe des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak für unzureichend. "Die Enttäuschung der Demonstranten und der Demokratiebewegung ist verständlich", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag im Namen Merkels. Zugleich fordere die Bundeskanzlerin die ägyptische Regierung auf, nicht gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen. "Die Menschen demon

Ägyptische Armee gibt Garantie für politische Reformen

In Ägypten hat die Führung der Armee am Freitag Garantien für politische Reformen im Land gegeben. In einer Erklärung, die im staatlichen Fernsehen verlesen wurde, hieß es, dass die Armee freie und faire Wahlen und eine demokratische Gesellschaft sichern wolle. Der ägyptische Staatspräsident Husni Mubarak hatte am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache einen von vielen Beobachtern erwarteten sofortigen Rücktritt weiterhin abgelehnt. Zwar kündigte

US-Präsident Obama von Mubarak-Rede enttäuscht

US-Präsident Barack Obama hat sich enttäuscht über die Rede des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak geäußert. Die ägyptische Staatsführung müsse einen "unmissverständlichen" Weg hin zu einer Demokratisierung aufzeigen, hieß es am Donnerstag in einer schriftlichen Erklärung des Präsidenten. Dem ägyptischen Volk sei eine "Übertragung der Macht" versprochen worden, nach wie vor sei jedoch kein &q

Gewalteskalation in Ägypten befürchtet

Nach der erneuten Ablehnung eines sofortigen Rücktritts durch Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak könnte die Lage im Land eskalieren. Laut Oppositionspolitiker Muhammad Al-Baradei werde Ägypten "explodieren" und die Armee müsse das Volk jetzt schützen. Unmittelbar nach der Ansprache Mubaraks am Donnerstagabend war die Stimmung auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos gekippt. Die Demonstranten, die zuvor in Erwartung des Rücktritts ihres Pr&auml

Westerwelle fordert raschen politischen Wandel in Ägypten

Angesichts der neuen Entwicklungen in Ägypten hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen schnellen politischen Wandel in dem Land angemahnt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Westerwelle: "Wir brauchen jetzt einen umfassenden Dialog zwischen Regierung und Opposition. Der politische Wandel duldet keinen Aufschub." Der Minister betonte, die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen müssten den Wandel in &Au