Entlang der Strecke des Castor-Transportes darf auch weiterhin nicht protestiert werden. Das entschied am Dienstag der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Die Richter lehnten damit zwei Eilanträge gegen das zweitägige Versammlungsverbot an der dortigen Strecke, das von der Stadt Karlsruhe verhängt worden war, ab. Das Verbot sei "fehlerfrei und verhältnismäßig", hieß es in der Urteilsbegründung. Bereits am Montag war
Die Warnstreiks der Lokomotivführer sollen in der kommenden Woche beginnen. Vom kommenden Montag an müssen Bahnkunden im Fern-, Nah- und Güterverkehr mit einem Arbeitskampf rechnen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Bisher hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) angedeutet, bereits am kommenden Donnerstag mit Arbeitsniederlegungen zu beginnen – unmittelbar nach einem Protesttag, der für diesen Mittwoch vorgesehen ist. M
Bei Demonstrationen gegen die Regierung hat es am Montag im Iran und in Bahrain mehrere Verletzte und mindestens zwei Tote gegeben. Im Iran kam bei den größten Protesten seit einem Jahr mindestens ein Mensch ums Leben. Wie die regimenahe Nachrichtenagentur Fars berichtet, sei der Demonstrant bei "einer verbotenen Zusammenkunft" erschossen worden. Bei Zusammenstössen zwischen der Polizei und Demonstranten gab es zudem mehrere Verletzte. Berichten zufolge ging die Polizei
Im Iran sind Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Medienberichten zufolge setzten die Polizisten dabei Tränengas und Farbkugeln gegen die Oppositionellen ein. Die Demonstranten hatten sich zu Tausenden im Westen von Teheran zusammengefunden, um Solidarität mit den Oppositionellen in Tunesien, Ägypten, Algerien und Jemen zu bekunden. Die Mehrheit der Demonstranten sei Augenzeugenberichten zufolge ruhig geblieben, doch einige hätten Mülltonnen
In Jemen sind bei Protesten gegen den Präsidenten Ali Abdallah Saleh mindestens 17 Menschen verletzt und weitere 165 verhaftet worden. Medienberichten unter Berufung auf Zeugen zufolge seien Regierungsgegner am Montag von Polizisten und paramilitärischen Kräften angegriffen worden, als sie versuchten den zentralen Platz Al-Tahrir zu betreten. Unter anderem setzen die Regimeanhänger Knüppel, Messer und Elektroschock-Pistolen gegen die Demonstranten ein. Bereits am Sonntag
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat der neuen ägyptischen Führung unter dem Chef des Militärrates Mohamed Hussein Tantawi die Unterstützung der deutschen Regierung beim Übergang zu einem demokratischen System zugesichert. Der "Bild-Zeitung" sagte zu Guttenberg: "Ich setze darauf, dass Herr Tantawi seine Erfahrung in Regierungsämtern einsetzt, um Ägypten besonnen und friedlich durch diese Phase des Übergangs zu füh
In Algier sind am Wochenende mehr als 400 Demonstranten bei Demonstrationen gegen den Präsidenten Abdelazziz Bouteflika festgenommen worden. Angaben von Menschenrechtsaktivisten zufolge befinden sich auch Frauen und ausländische Journalisten unter den Arrestierten. Bei den Demonstrationen setze das Regime unter Bouteflika auf massive Polizeipräsenz. Medienberichten zufolge waren 26.000 bis 30.000 Sicherheitskräfte mobilisiert worden, die mit Hilfe von Wasserwerfern und gepanz
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat eine Verbindung zwischen der Arbeit seiner Enthüllungsplattform und den Protesten in der arabischen Welt hergestellt. Dies sagte der Schwede dem australischem Sender SBS am Sonntag. Assange vermutet, dass die durch Wikileaks enthüllten US-Depeschen der Stein des Anstoßes der Proteste in Tunesien gewesen seien. Aus den Depeschen ging hervor, dass der mittlerweile geflohene tunesische Präsident Ben Ali nicht die Unterstützung
Die Führung des ägyptischen Militärs hat am Sonntag das Parlament in Kairo aufgelöst und die Geltung der Verfassung ausgesetzt. Damit erfüllt das Militär zwei der zentralen Forderungen der Demonstranten, die nach dem Rücktritt von Staatspräsident Husni Mubarak den Wandel zur Demokratie anstreben. Die militärische Führung hat in ihrem letzten Communiqué mitgeteilt, dass sie für sechs Monate oder bis demokratische Wahlen stattfinden das
In der algerischen Hauptstadt Algier sind nach Protesten gegen Präsident Abd al-Aziz Bouteflika bis zu 400 Menschen festgenommen worden. Dies berichtet ein algerischer Menschenrechtsaktivist. Andere Medienberichte sprechen von einer geringeren Zahl an Festgenommenen. Am Samstag hatten tausende Menschen in der Hauptstadt gegen die Regierung protestiert. Rund 28.000 Polizeikräfte hatten die zuvor angekündigte Demonstration gewaltsam zu verhindern versucht. Mehreren Demonstranten gel
