Bei dem Versuch über Proteste in Peking zu berichten, sind am Sonntag mehrere ausländische Journalisten, unter ihnen auch Deutsche, von der chinesischen Polizei verhaftet worden. Medienberichten zufolge war in einem Internetappell dazu aufgerufen worden, in der Pekinger Haupteinkaufsstraße Wangfujing sogenannte "Jasmin-Proteste" nach arabischen Vorbild abzuhalten. Die Sicherheitskräfte reagierten darauf vorbeugend mit einem massiven Aufgebot, Festnahmen und Arreste
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig Sanktionen gegen das libysche Regime unter Machthaber Muammar al-Gaddafi beschlossen. Im New Yorker UNO-Hauptquartier stimmten am Samstag (Ortszeit) alle 15 Mitglieder, darunter auch Deutschland als nicht-ständiges Mitglied, für das Verhängen eines Waffenembargos und Reisebeschränkungen für die libysche Führungsspitze. Zudem soll das Auslandsvermögen Gaddafis und seiner Familie eingefroren werden. Weiterhin soll geprüft
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Samstag seine Erleichterung über die Evakuierung deutscher und europäischer Staatsangehöriger aus Libyen erklärt. "Ich bin sehr erleichtert, dass diese Evakuierungsaktion geglückt ist. Ich danke allen, die an der Planung und Durchführung der Maßnahme beteiligt waren. Insbesondere danke ich den Angehörigen der Bundeswehr für ihren beherzten Einsatz", erklärte der Minister. Mit zwei gesi
Vor dem Ministerium des Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) haben sich am Samstag mehrere hundert Demonstranten zusammengefunden, um seinen Rücktritt zu fordern. Die Demonstration war unter dem Motto "Protest gegen das ehrlose Verhalten des Verteidigungsministers, der Bundeskanzlerin und der Regierungsfraktionen im Bundestag" angemeldet worden. Am Zaun des Ministeriums befestigten die Teilnehmer des Demonstrationszugs Schuhe, in Anlehnung an eine Protestf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister David Cameron haben am Samstagmorgen zur Lage in Libyen miteinander telefoniert. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans mit. Merkel und Cameron vereinbarten demnach eine enge Zusammenarbeit bei der Evakuierung ihrer letzten Landsleute, die Libyen verlassen wollen. Die Regierungschefs seien sich zudem einig darin, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen möglichst rasch scharfe Sanktio
Führende Koalitionspolitiker haben die zögerliche Haltung der Europäischen Union im Libyen-Konflikt kritisiert. Die EU habe sich der großen außenpolitischen Herausforderung bislang nicht gewachsen gezeigt, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder in einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". "Europa hat die Chance, sein Ansehen in der Bevölkerung zu verbessern", so Kauder. "Diese Chance ist
Ein früherer enger Vertrauter des libyschen Staatschefs Gaddafi geht davon aus, dass dem Revolutionsführer Gefahr aus dessen unmittelbarer Umgebung droht. Nuri al-Mismari, der fast 40 Jahre Protokollchef in Tripolis war, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", Gaddafi habe bei seiner jüngsten Fernsehansprache eine kugelsichere Weste und einen Kopfschutz unter Umhang und Turban getragen. "Offenbar fühlt er sich nicht einmal vor seinen eigenen Leuten und einem staa
Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi hat seine Anhänger am Freitag in einer Ansprache zum bewaffneten Kampf aufgerufen. Der Machthaber war auf dem Grünen Platz in Tripolis vor das Volk getreten, die Bilder wurden im Staatsfernsehen übertragen. "Wir werden kämpfen und wir werden siegen", kündigte Gaddafi an. Er wolle die Waffenlager im Land öffnen, "um das ganze Volk zu bewaffnen". Das Volk "liebt Gaddafi", schloss der Staatschef.
Die Regierung der USA hat am Freitag Sanktion gegen Libyen angekündigt. Grundlage der Entscheidung sei die Gewaltanwendung der libyschen Regierung gegenüber den Demonstranten, hieß es aus dem Weißen Haus. Gleichzeitig schlossen die Vereinigten Staaten ihre Botschaft in Libyen. Zuvor hatten sich bereits die EU-Mitglieder auf ein Sanktionspaket gegen Libyen verständigt. Es beinhalte ein Waffenembargo sowie ein Lieferverbot aller Güter, die zu Repression des libysche
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Entscheidung des Menschenrechtsrates in Genf am Freitag begrüßt. "Das ist ein konsequenter Schritt und eine klare Reaktion der Internationalen Staatengemeinschaft, für die wir uns eingesetzt hatten", so der Minister. Der Menschenrechtsrat hatte zuvor in einer Sondersitzung eine Resolution angenommen, die zum Ende der Gewalt in Libyen aufruft, eine Bestrafung der Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletz
