Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen eingeleitet. Der Chefankläger des Gerichtshof, Luis Moreno-Ocampo, teilte am Mittwoch mit, dass das Verfahren bereits am Donnerstag eröffnet wird. Anlass zu den Ermittlungen ist der Verdacht auf Gewalttaten gegen Regierungskritiker. Der Strafgerichtshof ist aktiv geworden, als ihn der UN-Sicherheitsrat am Samstag mit der Untersuchung der möglichen Gewaltta
In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind am Dienstag erneut tausende Demonstranten auf die Straße gegangen und protestierten gegen Präsident Ali Abdullah Salih. Sie forderten demokratische Strukturen und den Rücktritt Salihs, der seit 1990 Präsident des geeinten Jemen ist. Im Süden des Landes haben die Demonstranten Zeltlager errichtet und hängten schwarze Flaggen und Bildern getöteter Demonstranten auf. Bislang sind mindestens 24 Menschen bei den Protesten
Die Gewerkschaften haben die Angestellten des öffentlichen Dienstes in Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg zu weiteren Warnstreiks aufgerufen. "In Potsdam sind die Verhandlungen festgefahren. Wer sie bewegen will, muss sich selbst bewegen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske vor rund zehntausend Länderangestellten am Dienstag in Nordrhein-Westfalen. Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft mitteilte, sollen am Mittwoch allein in Bayern etwa 2.300 Angestellte des Landes
In der Libyen-Krise befürchtet die US-Regierung einen Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land und hat zugleich den Druck auf das Regime um Machthaber Muammar al-Gaddafi erhöht. Das Risiko für einen Bürgerkrieg in Libyen sei hoch, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag in Washington. Die US-Botschafterin der Vereinten Nationen, Susan Rice, kommentierte die jüngsten Äußerungen Gaddafis, sein gesamtes Volk liebe und unterstütze ihn
In Libyen haben die Regimegegner einen Militärrat in Bengasi gegründet. Der Militärrat soll die militärischen Kräfte gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi organisieren und den Kontakt zu ähnlichen Räten in anderen befreiten Städten suchen, wie die Oppositionelle Salwa Bughaighi am Dienstag mitteilte. Über die detaillierte Zusammensetzung des Rates sei bisher noch nicht entschieden, aber es würden solche Offiziere Bevorzugung erfahren, die seit Be
In Ägypten soll die Bevölkerung voraussichtlich am 19. März über Verfassungsänderungen abstimmen können. Das sehe ein Reform-Plan der Militärregierung vor, hieß es am Dienstag aus Kreisen der Armee. Die Abstimmung gelte dabei als wichtiger Schritt in Richtung Demokratie. Nach der Abstimmung sollen dann Parlament und Präsident neu gewählt werden. Die Parlamentswahl solle nach dem Willen von Vertretern der Demonstranten gegen Präsident Husni
In Tunesien sind am Dienstag drei weitere Mitglieder der Interimsregierung zurückgetreten. Wie das staatliche Radio berichtet, handelt es sich bei den drei Zurückgetretenen um den Minister für lokale Entwicklung Ahmed Nejib El Chebbi und seinen Staatssekretär, sowie um den Minister für höhere Bildung Ahmed Brahim. Beide Politiker sind führende Figuren der Opposition. Bereits am Montag waren zwei andere Minister zurückgetreten. Die Rücktritte sind Folg
Libyen exportiert offenbar kein Erdöl mehr auf den Weltmarkt. Agenturinformationen zufolge sei der Export durch die Proteste im Land und schlechtes Wetter vollständig zum Erliegen gekommen. Die meisten Öl- und Gasfelder des Landes befinden sich Aussagen des EU-Energiekommissar Günther Oettinger zufolge unter Kontrolle der Aufständischen. Die Produktion auf den Feldern wurde gesenkt und erreicht meist nur noch die Hälfte der Fördermenge vor Ausbruch der Unruhen.
In Libyen hat die Opposition am Sonntag unter Führung des ehemaligen Justizministers Mustafa Mohamed Abud Adschleil eine Übergangsregierung gebildet. Die Regierung wurde Medienberichten zufolge umgehend vom libyschen Botschafter in den USA, Ali Audschali, anerkannt. "Wir wollen diese Regierung als Übergangsregierung unterstützen bis zur Befreiung von ganz Libyen, was hoffentlich bald der Fall sein wird", sagte Audschali. Unterdessen verschlechtert sich die Lage f&uu
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Befürchtung geäußert, dass in Libyen noch sehr viele Opfer zu beklagen sein werden. "Ich bin froh jedenfalls, dass der UN-Sicherheitsrat endlich beschlossen hat und ich finde es richtig, dass die Bundesregierung das unterstützt", sagte Steinmeier über die verhängten Sanktionen im Rahmen der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Steinmeier sagte, die Situation in Libyen würde ihn stark
