Bei der Erstürmung eines buddhistischen Klosters durch die chinesische Polizei sollen zwei Tibeter ums Leben gekommen sein. Dies berichten verschiedene Medien am Samstag unter Berufung auf Aktivisten der Exil-Organisation International Campaign for Tibet. Die Polizei habe das Kloster Kirti in der chinesischen Provinz Sichuan am Donnerstag gestürmt, mehr als 300 Mönche auf Lastwagen gezwungen und an einen unbekannten Ort verschleppt. Eine Gruppe von Menschen, die sich bereits Mitte
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die erneute Gewaltanwendung syrischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verurteilt. "Die erneute Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Syrien ist inakzeptabel. Sie wird von der Bundesregierung auf das Schärfste verurteilt. Die gestrigen Vorkommnisse müssen genau untersucht und juristisch aufgearbeitet werden", sagte Westerwelle angesichts der andauernden Proteste in weiten Landesteilen Syriens. "Es ist an
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Militärintervention in Libyen scharf kritisiert. "Der Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er verhindert", sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Monika Lüke, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Leider könne sie bislang nicht erkennen, dass die UN-Resolution zur Flugverbotszone sowie die Militärschläge die Lage der Zivilbevölkerung deutlich verbesserten und die ma
In Syrien wurden nahe der Hauptstadt Damaskus bei einem Trauerzug für ermordete Demonstranten mindestens fünf Menschen erschossen. Nach Medienberichten unter Berufung auf Augenzeugen sollen die Sicherheitskräfte in Izraa, einem Randgebiet der Stadt Damaskus, das Feuer auf die knapp 50.000 Teilnehmer der Prozession eröffnet haben. Dabei sollen nach ersten Angaben mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen sein. Bei der Zeremonie wurden nach Zeugenaussagen auch Anti-Regie
In Syrien sollen bei landesweiten Protesten am Freitag mindestens 70 Menschen getötet worden sein, über 80 Demonstranten wurden verletzt. Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle sprachen hingegen von mindestens 90 Toten. In mehreren Städten hätten Heckenschützen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad von Hausdächern aus willkürlich in die Protestmenge geschossen. In Homs sollen 16 Menschen getötet worden sein, in der südlichen Stadt Asraa
Der Grünen-Politiker und Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, Winfried Hermann, befürwortet eine Senkung des Quorums unter 33 Prozent für den Volksentscheid über Stuttgart 21. Die neue Koalition aus Grünen und SPD "hat im Koalitionsvertrag unabhängig von Stuttgart 21 den Anspruch formuliert, dass wir die unglaublich hohen Quoren in Baden-Württemberg senken wollen, denn in Baden-Württemberg sind die Quoren in der Bundesrepubl
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat von der syrischen Regierung "weitere Schritte" gefordert, nachdem diese zuvor den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand in Syrien aufgehoben hatte. Zwar wäre die "Aufhebung des Ausnahmezustands ein erster Schritt in die richtige Richtung". Jedoch müssen diesem Schritt "rasch" weitere folgen, so Westerwelle. Nach Ansicht des FDP-Politikers gehören dazu "umfassende politische Reformen und die Einh
Zwischen der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) und den Regiobahnen soll es im laufenden Tarifkonflikt zumindest im April keine Streiks mehr geben. "Die Gewerkschaft gibt den Arbeitgebern damit Gelegenheit, bis zum 1. Mai 2011 die Forderungen der GDL und ihrer Mitglieder zu prüfen und auf dieser Basis Verhandlungsangebote und konkrete Terminvorschläge zu unterbreiten", teilte die GDL am Mittwoch auf ihrer Internetseite mit. "Damit erhalten die Arbeitgeber die Chance,
Die Volksabstimmung über Stuttgart 21, auf die sich Grüne und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg geeinigt haben, soll im Oktober dieses Jahres stattfinden. Die Bürger sollten nur über den Finanzierungsanteil des Landes Bahnhofsumbau entscheiden, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid am Mittwoch nach Koalitionsverhandlungen. Die geplante Neubaustrecke nach Ulm soll bei der Abstimmung ausgeklammert werden. Grüne und Sozialdemokraten hatten sich am Mittwoch nach wochenla
In Baden-Württemberg haben sich Grüne und Sozialdemokraten nach wochenlangen Verhandlungen auf eine Volksabstimmung über das milliardenschwere Bahnvorhaben Stuttgart 21 geeinigt. Die künftigen Koalitionspartner hätten sich auf eine gemeinsame Haltung verständigt, sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Mittwoch in Stuttgart. "Dazu befürworten beide Parteien die Durchführung einer Volksabstimmung." Eine Ar
