Ein ägyptisches Gericht hat offenbar die Freilassung des früheren Präsidenten Husni Mubarak aus der Untersuchungshaft angeordnet. Ein Justizbeamter sagte am Mittwoch in Kairo, dass Mubarak für die weitere Dauer der Prozesse gegen ihn zu Hause wohnen dürfe, wie ägyptische Medien übereinstimmend berichten. Der Anwalt von Mubarak erklärte den Berichten zufolge, er rechne damit, dass der 85-Jährige am morgigen Donnerstag freikomme. Mubarak war Ende 2011 g
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland zur Konzentration "auf die wirklich Hilfsbedürftigen" aufgerufen und gleichzeitig davor gewarnt, zuzulassen, "dass diese Hilfsbedürftigen von Rechtsextremisten für ihre Hass-Propaganda instrumentalisiert werden". Diese "menschenverachtende Propaganda der Rechtsextremisten" müsse deutlich unterschieden werden von den Sorgen der Bürge
Die Linkspartei hat die Forderung von CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach abgelehnt, der vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf ein Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert hatte. "Wir brauchen kein Krisentreffen, wir brauchen eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es ist die CDU-geführte Bundesregierung, die noch immer am zutiefst diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz f
Vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein rasches Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen dürfe man das Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen, sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Bosbach forderte unter anderem, die Asylverfahren durch den Einsatz von mehr P
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat im Umgang mit Flüchtlingen mehr Toleranz gefordert. "Es ist unerträglich, wenn rechte Demagogen versuchen, Ängste zu schüren", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Proteste gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf. "Da müssen alle Demokraten dagegen halten. Berlin ist eine weltoffene Stadt und auch gerade deshalb müssen wir daf&u
Die Muslimbrüder in Ägypten haben zu einer Woche des Widerstands aufgerufen, nachdem es am Freitag erneut zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Muslimbruderschaft und der ägyptischen Sicherheitskräfte gekommen war. Für eine Woche solle es täglich im ganzen Land Demonstrationen geben, hieß es in einer Erklärung der Muslimbrüder vom Freitagabend. Bei den blutigen Protesten in Ägypten hatte es am Freitag viele Tote gegeben: Allei
Die österreichische Nahost-Expertin Karin Kneissl befürchtet, dass es in Ägypten zu einem Bürgerkrieg kommen könnte. "Auch wenn ich das Wort `Bürgerkrieg` nicht gerne in den Mund nehme, ich fürchte, dass es dazu kommen wird", sagte Kneissl der österreichischen Zeitschrift "Format". Es entlade sich jetzt eine Spannung, die schon lange in der Luft liege. Wenn in Kairo die Strom- oder Wasserversorgung zusammenbrechen sollte, "gibt es
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die angespannte Lage in Ägypten mit dem französischen Präsidenten François Hollande telefonisch besprochen und vereinbart, sich zur weiteren Entwicklung in Ägypten eng abzustimmen. "Die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande verfolgen die Entwicklung in Ägypten mit großer Sorge und mit Entsetzen über die hohe Zahl der Todesopfer und Verletzten", teilte das Presse- und Informationsamt der Bunde
In Ägypten ist es am Freitag erneut zu tödlichen Zusammenstößen zwischen den Muslim-Brüdern und den Sicherheitskräften gekommen. Nach offiziellen Angaben wurden bis zum Freitagnachmittag mindestens 17 Menschen getötet. Die schwersten Unruhen gab es in der ägyptischen Hauptstadt Kairo: Nach den Freitagsgebeten kam es vor zahlreichen Moscheen in der Stadt zu Demonstrationen, die Muslim-Brüder riefen ihre Anhänger dazu auf, zu einem Platz nahe des
Die 28 EU-Staaten haben erwogen, ihre Reisewarnungen für Ägypten untereinander abzustimmen. Darüber würden die EU-Botschafter voraussichtlich am kommenden Montag in Brüssel beraten, erfuhr die digitale Tageszeitung "Handelsblatt Live" von EU-Diplomaten. Das wäre eine Premiere in der Geschichte der Europäischen Union. Bisher ist üblich, dass jeder EU-Staat selbst entscheidet, ob er seine Bürger vor Reisen in ein Krisengebiet warnt und in welc
