(Köln) Der Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg (FWK) kritisiert in einer aktuellen Anfrage die Bezirksregierung Köln, weil sie auf Proteste von Bürgern gegen die Pläne zur Bonner Straße nicht reagiert hat. Er sieht darin eine Art "Arroganz der Macht".
Premierminister Mao Chi-kuo drückte heute seine tiefe Anteilnahme am Tod von Lin Kuan-hua, einem Schüleraktivisten, der gegen geplante Veränderungen der Lehrplanrichtlinien von High Schools protestierte, aus. Der Premierminister rief das Land dazu auf, die Ansichten und Wünsche von Lins Eltern zu respektieren.
Der Präsident des Legislativ-Yuans, Wang Jin-pyng, werde sich am Nachmittag mit Mitgliedern der amtierenden und der Oppositionspartei treffen, um zu entscheiden,
Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat im Falle der Unterzeichnung von Abkommen mit Russland mit Massenprotesten neuen Ausmaßes gedroht. Klitschko schreibt in einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Wenn sich Janukowytsch auf einen Deal mit Russland einlässt, werden wir mit unseren Demonstrationen das ganze Land lahm legen. Wir lassen uns nicht davon zurück schrecken, dass der Präsident wieder seine Sicherheitskr&au
Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat der Regierung in einem Gastbeitrag für die "Bild-Zeitung" vorgeworfen, ihn zu überwachen und politisch zu verfolgen. Klitschko schreibt in einem Gastbeitrag für die Montagsausgabe der Zeitung: "Der Präsident und die Regierung treten die Rechte der Menschen hier mit Füßen. Janukowytsch bereichert nur sich selbst, Wahlen werden gefälscht, schmutzige Deals gemacht. Die Korruption ist beispie
Der US-Senator John McCain hat am Rande seines Besuchs in der Ukraine Deutschland dazu aufgefordert, eine Vermittlerrolle in dem Konflikt des Landes einzunehmen. McCain sagte der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe): "Ich bin beeindruckt davon, wie viele hunderttausend Ukrainer auf die Straße gehen. Deutschland sollte diesen Protest weiter unterstützen und der Opposition bei ihrem Vorhaben helfen, näher an die EU zu rücken. Deutschland könnte dabei eine Vermitt
Die Europäische Union setzt die Arbeit am Assoziierungsbbkommen mit der Ukraine aus. EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, twitterte dazu am Sonntag, er wolle ein klares Bekenntnis zur Unterschrift. Bisher habe er keine Antwort erhalten. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung auf Druck Russlands verweigert. Seitdem finden in der Ukraine breite Proteste gegen Janukowitschs EU-Politik statt. Auch am
Der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko ist von dem Treffen, zu dem Präsident Wiktor Janukowitsch die Vertreter der Opposition am Freitagnachmittag in Kiew eingeladen hat, sehr enttäuscht. "Ich fürchte, dass ein Runder Tisch nur dazu dienen soll, uns mit leerem Gerede hinzuhalten", sagte Klitschko dem "Spiegel". "Ich habe den Präsidenten gewarnt – sollte es zu einem Polizeieinsatz kommen, wird das schlimme Folgen haben. Für das La
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Alexander Popow, der Vize-Chef des Sicherheitsrates sowie der Chef der Kiewer Polizei sind am Samstag abgesetzt worden. Medienberichten zufolge werden sie offenbar verdächtigt, eine Mitschuld an der gewaltsamen Auflösung der Pro-EU-Demonstration am 30. November in Kiew und damit an der Verletzung verfassungsmäßiger Bürgerrechte tragen. Unterdessen haben sich tausende Regierungsanhänger zu einer Demonstration
Russlands Außenminister Sergei Lawrow wirft der Europäischen Union vor, sich angesichts der Situation in der Ukraine "am Rande der Hysterie" zu bewegen. Die Reaktion auf die Geschehnisse halte er für unangemessen, berichtet die Nachrichtenagentur "RIA Novosti". Die Entscheidung der ukrainischen Regierung, die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen, sei ein normaler politischer Prozess. Die Regierung habe einfach festgestellt, dass das A
Angesichts der anhaltenden Gewalt in der Ukraine drängt die Nato die Regierung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch zur Einhaltung von demokratischen Grundrechten und zum Verzicht auf weitere Gewaltanwendung. "Ich fordere die Regierung in der Ukraine auf, elementare demokratische Grundrechte wie freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einzuhalten. Wir erwarten, dass die Regierung in Kiew einen konstruktiven Dialog mit der Opposition führt mit dem Ziel,
