In Ägypten haben am Dienstag mehrere zehntausend Menschen gegen das umstrittene Dekret zur Machtausweitung des Präsidenten Mohammed Mursi protestiert. Die Organisatoren der Großdemonstration sprechen von 200.000 Menschen, die sich allein auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo versammelt hätten. Proteste gab es auch in mehreren anderen Städten, so zum Beispiel in Alexandria und Al-Mahalla. Bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und Demonstranten sollen dort d
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz andauernder Proteste weiter an dem umstrittenen Dekret, das seine Machtbefugnisse stark ausweitet, festhalten. Das bestätigte sein Sprecher nach einem Treffen des Präsidenten mit dem Obersten Justizrats Ägyptens am Montag. Gegenüber den Richtern habe Mursi demnach bekräftigt, dass er seine Befugnisse nicht überschritten habe und die Verfügungen, die lediglich Fragen der "Souveränität" be
Nach tagelangen Protesten mit teils gewalttätigen Ausschreitungen hat Ägyptens Präsident Mursi im Streit um seine sich selbst erteilten Sondervollmachten Kompromissbereitschaft signalisiert. Das Präsidialamt wies in Kairo darauf hin, dass die umstrittenen Dekrete Mursis nur vorübergehend gültig sein sollten. Gewünscht sei außerdem ein Dialog mit allen politischen Kräften, also auch mit der Opposition. Für Montag lud Mursi mehrere Richter ein, um
Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei hat vor einer weiteren Eskalation der Lage in seinem Heimatland gewarnt. "Wenn die gemäßigten Kräfte keine Stimme mehr haben, dann droht ein Bürgerkrieg", sagte ElBaradei dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er beschuldigte Präsident Mohammed Mursi, Ägypten in die Diktatur zu führen: "Er hat die ganze Macht an sich gerissen. Nicht einmal ein P
In der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben in der Nacht Hunderte Demonstranten auf dem zentralen Tahrir-Platz ihre Proteste gegen die Machtausweitung von Präsident Mohammed Mursi fortgesetzt. Die Polizei ging Augenzeugenberichten zufolge mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, am Samstagmorgen waren nur noch wenige Protestierende und einige Zelte geblieben. Bereits am Freitag hatten in Ägypten in mehreren Städten Büros der Muslimbruderschaft gebrannt. Demonstrante
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird am heutigen Dienstag ein 130-seitiges Handbuch zu einer besseren und früheren Beteiligung der Bürger bei Großprojekten vorstellen. "Die Auseinandersetzung um neue Straßen, Gleise oder Landebahnen zeigen nicht erst seit Stuttgart 21, dass wir bei Großprojekten ein besseres Miteinander von Politik, Wirtschaft und Bürgern brauchen", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das n
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beobachtet die Entwicklung im Libanon mit "großer Sorge". Dies sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Den Autobombenanschlag auf den Chef des libanesischen Polizei-Geheimdienstes verurteile die Kanzlerin "aufs Schärfste", so Seibert weiter. Die Drahtzieher müssten ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden, betonte der Regierungssprecher. Die Autobombe, die am Freitag acht Menschen in den Tod riss,
Bei einem Bombenanschlag in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am Sonntag mindestens zehn Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Wie das staatliche syrische Fernsehen meldete, ereignete sich das Attentat vor einer Polizeistation in einem christlichen Viertel in der Altstadt. Der Bezirk Bab Tuma gilt eigentlich als regierungstreu, Bombenanschläge gab es dort bislang nicht. Wer den Sprengsatz zündete, blieb zunächst unklar. Kurz zuvor war der UN-Sonderbeauft
Die Bundesregierung will die logistische Unterstützung der syrischen Rebellen trotz skeptischer Einschätzungen aus dem Auswärtigen Amt fortsetzen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) überlässt Mitgliedern der "Freien Syrischen Armee" (FSA) in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer Syriens sogenannte Medipacks zur medizinischen Erstversorgung von Verletzten; im Gegenzug erhält der Dienst Informationen über die militärische Lage, wie das N
Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr zwischen Syrien und der Türkei sieht der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), auch Deutschland in der Pflicht. "Der Konflikt kommt näher, das ist klar", sagte Mißfelder der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die Regeln im Nato-Bündnis seien eindeutig, so Mißfelder. "Wenn die Souveränität eines Mitglieds bedroht wird, ist die Solidarität aller ge
