In Ägypten hat das wichtigste Oppositionsbündnis, die Nationale Heilsfront, Widerstand gegen das Ergebnis des am Sonntag beendeten Verfassungsreferendums angekündigt. "Wir fühlen uns gemeinsam verpflichtet, alles dafür zu tun, um diese Verfassung mit all uns zur Verfügung stehenden Mitteln so schnell wie möglich aus dem Weg zu räumen", erklärte Oppositionsführer Hamdeen Sabahi am Sonntag. Nach inoffiziellen Ergebnissen stimmte eine klar
In Ägypten hat die Opposition zurückhaltend auf das jüngste Zugeständnis von Präsident Mohammed Mursi reagiert, dass dieser seine umstrittenen Sondervollmachten zurücknimmt. Ahmed Said, liberales Mitglied des Oppositionsbündnisses Nationale Rettungsfront, kritisierte, dass Mursi weiterhin am Verfassungsreferendum am 15. Dezember festhalte. Die Opposition hatte eine Verschiebung der Abstimmung gefordert. Das Bündnis wolle sich laut Said noch am Sonntag &uum
Nach tagelangen Massenprotesten mit Toten und Verletzten hat sich Ägyptens Präsident Mohammed Mursi nun laut Medienberichten dem Druck ein Stück weit gebeugt. Das Dekret über die Ausweitung seiner Befugnisse werde zumindest in den am meisten umstrittenen Teilen außer Kraft gesetzt, sagte der Jurist und Generalsekretär der Ägyptischen Gesellschaft für Kultur und Dialog, Mohamed Selim El-Awa, am Samstagabend nach Beratungen eines von Mursi eingesetzten Grem
In Ägypten halten die Massenproteste gegen Präsident Mohammed Mursi auch am Freitag weiter an. Vor dem Präsidentenpalast in Kairo versammelten sich zehntausende Oppositionelle, einigen Demonstranten gelang es, die Stacheldrahtbarrieren der Sicherheitskräfte zu durchbrechen. Medienberichten zufolge sei die Lage angespannt, aber bislang friedlich. Die ägyptische Opposition hatte zuvor das Gesprächsangebot Mursis abgelehnt, dass dieser in einer Fernsehansprache am Donn
Die ägyptische Opposition hat das Gesprächsangebot von Präsident Mohammed Mursi abgelehnt, der in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend angeboten hatte, am Samstag zu Gesprächen zusammenzukommen. Da Mursi allerdings erklärt hatte, dass es keine Änderungen am Verfassungsentwurf geben werde und auch der Termin für das Referendum nicht zur Disposition stehe, will die ägyptische Opposition nun mit Protestaktionen Druck auf den Präsidenten ausüben
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) betrachtet die Entwicklungen in Ägypten "mit sehr großer Besorgnis". "Gewalt ist kein Mittel der innenpolitischen Auseinandersetzung. Ich appelliere an alle Seiten, Besonnenheit und Vernunft walten zu lassen", sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Der Verfassungsprozess solle dazu dienen, dass das ägyptische Volk geeinigt werde. Stattdessen werde zunehmend deutlich, dass mit dem Verfassungsprozess eine ges
In Kairo ist es bei Protesten gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und den Entwurf der neuen Verfassung erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Bei den Protesten vor dem Präsidentenpalast setzten die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Einigen Protestlern gelang es, die Polizei-Barriere vor dem Palast zu durchbrechen. Sicherheitskreisen zufolge habe Mursi den Präsidentenpalast inzwi
Angesichts der angespannten Lage in Syrien wollen die Vereinten Nationen (UN) mehrere Mitarbeiter aus dem Land abziehen. Wie IRIN, der Informationsdienst der Organisation, am Montag berichtet, sollen "nicht zwingend notwendige Mitarbeiter" zurück geholt und alle Missionen außerhalb der syrischen Hauptstadt Damaskus vorerst ausgesetzt werden. Wie viele der insgesamt etwa 1.000 UN-Mitarbeiter in Syrien das Land verlassen sollen, wurde nicht mitgeteilt. Die Organisation reagier
Die Ägypter sollen am 15. Dezember in einem Referendum über den neuen umstrittenen Verfassungsentwurf abstimmen. Das kündigte Präsident Mohammed Mursi am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede an. "Ich bete zu Gott und hoffe, dass es ein neuer Tag der Demokratie in Ägypten wird", so Mursi. Die neue Verfassung soll der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten noch mehr Macht einräumen, in Ägypten kommt es seit Tagen zu teilweise gewalt
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat die Aufhebung der Immunität mehrerer Linken-Politiker durch den Bundestag gegen Kritik verteidigt. "Wenn es einen Vorwurf gibt, dann muss er von der Justiz bearbeitet werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das ist keine Vorverurteilung und keine Willkür. Das ist ein ganz normales Verfahren." Der Bundestag hatte am Donnerstag die Immunität mehrerer Abgeordneter der Linkspartei
