Verhandlungen um Expertenregierung in Tunesien gescheitert

In Tunesien ist die Bildung einer neuen Expertenregierung unter Ministerpräsident Hamadi Jebali gescheitert. Wie Jebali am Montag mitteilte, habe sein Vorschlag "keinen Konsens" gefunden. Mit der Einsetzung eines nur aus Experten gebildeten Kabinetts sollte auf die seit Anfang Februar anhaltende politische Krise im Land reagiert werden. Ausgelöst wurde diese durch die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid. Dessen Anhänger sehen die Verantwortung für sein

Wieder Proteste in Tunesien

Nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid hat es am Donnerstag in Tunesien erneut Proteste gegen die Regierung gegeben. In der Stadt Gafsa kam es vor dem Sitz der Provinzregierung zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizisten. Medienberichten zufolge wurden Steine und ein Molotow-Cocktail auf die Beamten geschleuderten, woraufhin diese Tränengas einsetzten. Auch in der Hauptstadt Tunis kam Tränengas zum Einsatz. Als Reaktion auf die

Tunesien steht vor Regierungsauflösung und Neuwahlen

Nach der Ermordung des führenden tunesischen Oppositionspolitikers Chokri Belaid und den darauf folgenden gewaltsamen Massenprotesten hat Ministerpräsident Hamadi Jebali angekündigt, die Regierung komplett umzubilden. Ziel sei eine "Koalition der nationalen Einheit", sagte er in einer Fernsehansprache. Übergangsweise sollen die Ministerien von unabhängigen Technokraten anstatt von Parteipolitikern geführt werden. Gleichzeitig kündigte er Neuwahlen an.

Ägypten: Mursi verhängt nach Unruhen Ausnahmezustand über drei Städte

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat nach den Ausschreitungen der letzten Tage mit mehr als 30 Toten den Ausnahmezustand über drei Städte verhängt. Wie Mursi am Sonntag in einer Fernsehansprache mitteilte, gilt in den Städten Port Said, Suez und Ismailia in den nächsten dreißig Tagen eine nächtliche Ausgangssperre von 9 Uhr abends bis 6 Uhr morgens. "Ich habe dem Innenministerium die klare Anweisung gegeben, entschlossen jenen entgegenzut

Tote und Hunderte Verletzte bei Massenprotesten in Ägypten

In Ägypten sind am Freitag die Massenproteste zum zweiten Jahrestag der Revolution eskaliert: Nach Angaben der ägyptischen Behörden wurden rund 250 Demonstranten und Polizisten verletzt. In der Stadt Suez wurden vor dem Gouverneursgebäude mindestens vier Menschen erschossen. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo setzten die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Regierungsgegner versuchten zudem Mursis Präsidentenpalast zu stürmen. Proteste gab e

Viele Verletzte bei Massenprotesten in Ägypten

In Ägypten haben zum zweiten Jahrestag der Revolution zehntausende Menschen gegen die islamistische Regierung um Präsident Mohammed Mursi protestiert. Bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden mindestens 180 Menschen verletzt. Staatlichen Medienberichten zufolge wurde in der Stadt Suez ein Mensch bei Krawallen erschossen. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo setzten die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstranten ein. Regi

Syrien: Opposition beklagt neues Massaker

In der syrischen Provinz Homs sollen Regierungstruppen nach Angaben der Opposition ein neues Massaker angerichtet haben. Über 100 Menschen seien dabei getötet worden, wie die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter unter Berufung auf Informanten vor Ort berichtet. Demnach soll sich das Massaker bereits am Dienstag zugetragen haben. Zahlreiche Zivilisten seien den Angaben zufolge, die sich von unabhängiger Seite bislang nicht überprüfen ließen, in brennenden

Pakistan: Oberstes Gericht ordnet Festnahme des Premierministers an

In Pakistan hat der Oberste Gerichtshof am Dienstag überraschend die Festnahme des Premierministers angeordnet. Raja Pervez Ashraf, der erst seit rund einem Jahr Premierminister ist, wird Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Insgesamt ordnete das Gericht in Islamabad 16 Verhaftungen an; der Premierminister und die anderen Beschuldigten sollen demnach innerhalb von 24 Stunden in Gewahrsam genommen werden. Seit Jahren muss sich Ashraf gegen Bestechlichkeitsvorwürfe wehren. In de

Syrien: Assad ruft Volk zur Mobilmachung auf

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat die Bevölkerung Syriens zur Mobilisierung aller Kräfte im Kampf gegen die Rebellen aufgerufen. In seiner ersten öffentlichen Rede seit Juni 2012 erklärte Assad, dass es sich bei den Rebellen um Qaida-Kämpfer handele, vor denen man Syrien beschützen müsse. "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite." Jeder müsse Syrien nun verteidigen

Ägyptens Präsident Mursi kündigt Regierungsumbildung an

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat nach dem Inkrafttreten der neuen umstrittenen Verfassung eine Regierungsumbildung angekündigt. Mit der Neuaufstellung des Kabinetts sollten die enormen wirtschaftlichen Probleme des Landes angegangen werden, erklärte Mursi am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Für die Regierungsumbildung würden bereits Gespräche mit Regierungschef Hischam Kandil laufen, so der ägyptische Präsident weiter. In se