Angesichts der Unruhen in der Türkei hat der SPD-Fraktionschef und frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier tiefgreifende Reformen angemahnt. Die Türkei müsse ihr politisches System und das Vorgehen ihrer Sicherheitsbehörden so verändern, "dass beide zueinander passen", sagte Steinmeier im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der SPD-Politiker warnte jedoch davor, die jüngsten Ereignisse als Argument gegen einen EU-Beitri
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat nach den Polizeiangriffen auf die Blockupy-Demonstration ein "politisches Nachspiel" angekündigt und den massiven Einsatz der Ordnungshüter scharf kritisiert. "Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging", sagte Kipping am Sonntag in Berlin. "Hier sollte offenbar ein Exempel statu
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan appelliert, die Gewalt gegen Demonstranten sofort zu stoppen. "Die Gewaltexzesse der Istanbuler Polizei gegen die Demonstranten müssen sofort beendet werden", sagte Roth "Bild am Sonntag". "Die türkische Regierung muss den Sicherheitskräften in Istanbul und anderen Städten Einhalt gebieten." Roth fügte hinzu: "Wi
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat vor schwerwiegenden Folgen der Jugendarbeitslosigkeit auch in Deutschland gewarnt. "Wir beobachten Jugendunruhen selbst in einem so wohlhabenden Land wie Schweden. Das zeigt, dass es dieses Problem nicht nur im Süden Europas gibt", sagte Hamburgs Regierungschef im Interview mit der "Welt". "Auch in Deutschland dürfen wir nicht so tun, als hätten wir unsere Hausaufgaben schon gemacht." Scholz beklagt
In der türkischen Metropole Istanbul haben am Freitag zehntausende Menschen gegen die gewaltsame Räumung eines Protestlagers durch die Polizei demonstriert. Die Polizei hatte das Camp im Gezi-Park am zentralen Taksim-Platz am frühen Freitagmorgen aufgelöst und hatte dabei auch Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. Als Reaktion darauf versammelten sich in Istanbul und in mehreren weiteren türkischen Städten Demonstranten zu Protestmärschen gegen die Polize
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Landesregierung angesichts anhaltender Proteste der höher besoldeten Landesbeamten gegen eine doppelte Nullrunde zu neuen Tarifgesprächen aufgerufen. "Ich appelliere an die Ministerpräsidentin, die Beschäftigten des Landes nicht länger kalt abtropfen zu lassen, sondern das Gespräch zu suchen und Möglichkeiten einer Einigung auszuloten", sagte Lindner der "Westdeutsch
In Halle (Saale) haben am späten Mittwochnachmittag erneut rund 2.000 Studenten und Uni-Mitarbeiter gegen die Sparpläne der Landesregierung Sachsen-Anhalt im Bildungsbereich protestiert. Sie wollten Ministerpräsident Reiner Haseloff zeigen, was sie von den geplanten Millionen-Einsparungen und Ideen wie einer Schließung der Uniklinik halten. Eigentlich wollte der die "Internationale Woche der Universität" besuchen, jetzt sprach er auf dem Uniplatz zu den Studen
Kurz vor Beginn der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde in der Metallindustrie hat die IG Metall den Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöht und mit unbefristeten Streiks gedroht: "Wenn wir kommende Woche die Chance auf einen Tarifabschluss haben wollen, muss der dritte Verhandlungstermin genutzt werden", sagte Jörg Hofmann, Chef und Verhandlungsführer der IG Metall in Baden-Württemberg, der "Welt". "Wenn wir es nicht schaffen, eine Einflugschnei
Die Deutsche Post hat sich mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf einen neuen Tarifvertrag für die rund 130.000 Tarifbeschäftigten der Post verständigt. Die Post-Mitarbeiter erhalten zum 1. August 2013 3,1 Prozent mehr Gehalt, zum 1. Oktober 2014 steigen die Gehälter um weitere 2,6 Prozent, mindestens aber um einen Bruttobetrag von 2.200 Euro pro Mitarbeiter und bezogen auf die Laufzeit des Tarifvertrages, wie die Post am Freitag mitteilte. Der Tarifvertrag läuft
Wegen eines erneuten Warnstreiks bei der Deutschen Post sind am Dienstag wieder viele Briefe und Pakete liegen geblieben. In Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind die Briefträger der Deutschen Post dem Aufruf der Gewerkschaft Verdi gefolgt und haben die Arbeit nicht aufgenommen. Nach Angaben der Post waren 1.600 Briefträger entweder auf Veranstaltungen der Gewerkschaft oder im Warnstreik. Alle am Dienstag nicht zugestellten Sendungen sollen mit
