Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz hat erklärt, dass die Demonstranten in der Türkei die EU brauchen. "Es sind die europäischen Werte, für die die Menschen in der Türkei auf die Straße gehen. Die Demonstranten vom Taksim-Platz und vom Gezi-Park brauchen die EU", sagte Özoguz am Montag in Berlin. Eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen würde die Falschen treffen. "Ich fordere die Bundesregierung und allen voran die
Grünen-Chefin Claudia Roth hat von der EU mehr Druck auf die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. "Die EU muss von Erdogan klare Garantien für Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit in der Türkei einfordern", sagte Roth im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt des Landes seien dafür das geeignete Instrument und müssten fortgef&u
Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat den Demonstranten in der Türkei abgesprochen, mit ihren Protesten eine Modernisierung des Landes erreichen zu wollen. "In der Summe halte ich die Proteste bis zum Beweis des Gegenteils für ein Wiederaufleben des Konflikts zwischen Säkularisten und Islamisten, der die Türkei seit dem Untergang des osmanischen Reiches beherrscht", schreibt Sarrazin in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat der Türkei mit einer Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen gedroht. "Ich glaube nicht, dass die Lösung in unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten und der Einschüchterung kritischer Bürger liegt", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Er könne Ankara "nur warnen, auch noch Militär einzusetzen. Das würde die Türkei um Lichtjahre von E
Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rio de Janeiro, Felix Dane, hat die mangelnden Investitionen in die Infrastruktur und in die freie Entwicklung der Menschen in Brasilien beklagt. Die Steuereinnahmequote sei sehr hoch, "das heißt, die Brasilianer zahlen eigentlich sehr viele Steuern", so Dane im "Deutschlandfunk"-Interview. Gleichzeitig habe es einen wirtschaftlichen Aufschwung in Brasilien gegeben und es gebe viele Menschen, die der Armut entkommen und jetzt T
Der Chef der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs, ist Forderungen nach einem Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angesichts der Gewalteskalation in türkischen Städten entgegengetreten: "Wir müssen die Beitrittsoption aufrecht erhalten", sagte Kahrs der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Das sei die einzige Möglichkeit, Druck auf die Türkei auszuüben, ohne dass es die Türken
Angesichts der Drohung der türkischen Regierung, auch die Armee gegen Demonstranten einzusetzen, hat Grünen-Chefin Claudia Roth klare Worte der Nato gefordert. "Das Militärbündnis muss politisch Einfluss nehmen und deutlich machen, dass es nicht akzeptiert, wenn die türkische Regierung mit der Armee droht und brutal mit den Sicherheitsbehörden vorgeht", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Schließlich sei die Tü
Nachdem die türkische Regierung in dem seit zwei Wochen andauernden Machtkampf mit den Demonstranten den Einsatz der Armee angedroht hat, hat die SPD die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Die Bundesregierung und die Europäische Union haben nicht nur im Hinblick auf die Beitrittsverhandlungen klare Worte zu finden. Eine solche Drohung widerspricht auch den Grundsätzen einer Mitgliedschaft im Europarat und der OSZE ebenso wie denen der Nato", sagte der außen
Bei der Fluggesellschaft Air Berlin soll es ab Mitte dieser Woche Warnstreiks geben. Das teilte die Vereinigung Cockpit am Montag mit. Nach monatelangen erfolglosen Verhandlungen würden sich die Piloten zu diesem Schritt gezwungen sehen, hieß es zur Begründung. Gegenüber den Fluggästen entschuldigte sich die Pilotenvereinigung: Die Arbeitskampfmaßnahme sei immer eine "Ultima Ratio" und mit der frühzeitigen Ankündigung solle die Möglichkeit
Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn hat angesichts der anhaltenden Proteste in der Türkei vor chinesischen Verhältnissen in dem Land gewarnt. "Die impulsive Stimmung in der Türkei steht im Widerspruch zu den sichtbaren wirtschaftlichen Erfolgen des Landes. Die Türkei darf nicht das China Europas werden", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied "Handelsblatt-Online". Unter Freunden müsse man sich aber die Wahrheit sagen dürfen. Daher gehö
