Der Politikwissenschaftler und Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, glaubt, dass sich das politische System in Ägypten zur Zeit selbst im Weg steht. Die Probleme des Landes könnten gelöst werden, wenn sich Oppositions- und Regierungslager nicht gegenseitig blockieren würden, sagte Perthes im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Zu diesen beiden Lagern geselle sich noch ein drittes, bestehend aus den alten Eliten, der Justiz und dem Militär. A
Die ägyptische Armee hat den Parteien im Land ein 48-Stunden-Ultimatum zur Lösung des Konflikts gestellt. Sollte nach Ende dieser Frist nicht wieder Ruhe eingekehrt sein, würden die Streitkräfte "eigene Friedenspläne" präsentieren, teilte die Militärführung am Montag mit. Nachdem bei Protesten in Ägypten in den letzten Tagen mehrere Menschen ums Leben gekommen sind, hatte es am Montag auch eine erste politische Reaktion gegeben: Fünf Mi
Im deutschen Einzelhandel droht in den kommenden Wochen eine massive Streikwelle. "80.000 Mitarbeiter haben bereits protestiert. Und wir werden die Streiks nochmal massiv ausweiten", kündigte eine Sprecherin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegenüber der "Welt" an. Grund für den Arbeitskampf ist der laufende Tarifstreit zwischen Verdi und dem Handelsverband Deutschland (HDE), der Supermärkte, Modeketten und Warenhäuser in den Verhandlungen vertri
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht den politischen Wandel in Ägypten durch die jüngsten Gewaltausbrüche gefährdet. "Ich bin bestürzt, dass in diesen Tagen erneut Demonstranten auf den Straßen Ägyptens den Tod gefunden haben. Die Massenproteste und die wieder ausgebrochene Gewalt sind eine schwere Bürde und eine große Bewährungsprobe für den politischen Wandel in Ägypten", sagte Westerwelle der "Bild
US-Präsident Barack Obama blickt nach den Protesten gegen den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi mit Sorge auf die Situation in Ägypten. "Natürlich blicken wir alle mit Sorge auf die Situation", sagte Obama auf einer Pressekonferenz in Südafrika mit Blick auf die Proteste in Ägypten, bei denen mindestens drei Menschen ums Leben kamen, darunter auch ein US-Bürger. Der US-Präsident forderte die beteiligten Parteien in Ägypten auf, Gew
Der Umgang der türkischen Regierung mit den Protesten im Land sorgt für Enttäuschung bei EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). "Erdogan respektiert säkulare Lebensformen immer weniger. Und auch die europäische Ausrichtung der Regierung darf bezweifelt werden", sagte Schulz der "Welt". Er sehe immer weniger Bereitschaft auf Seiten der Türkei, den Beitrittsprozess ernsthaft voranzutreiben. Die dritte Amtszeit des türkischen Minister
Hans-Werner Ehrenberg, Türkei-Experte der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, hat die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei begrüßt. "Die Gewalt gegen die Demonstranten auf dem Taksim-Platz von Seiten der türkischen Regierung in den letzten Wochen war unverhältnismäßig hart und durch nichts zu rechtfertigen. Ministerpräsident Erdogan ist gut beraten, einen anderen Weg zur Lös
Die EU will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen, allerdings sollen die Gespräche erst im Herbst wieder aufgenommen werden. Die EU-Außenminister verständigten sich damit nach Angaben des Auswärtigen Amtes auf einen von Deutschland vorgeschlagenen Kompromiss. Die Außenminister stimmten auf ihrem Treffen in Luxemburg der Öffnung des nächsten Verhandlungskapitels grundsätzlich zu, die dazu notwendige Beitrittskonferenz soll aber erst in
Der SPD-Europaparlamentarier Ismail Ertug hat vor einem Aussetzen der Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei gewarnt. "Wir müssen jetzt auch die Gespräche über das Kapitel der Grundrechte eröffnen und der Demokratiebewegung in der Türkei zeigen: ‚Ihr seid nicht allein‘", sagte er der "Berliner Zeitung". Vor allem forderte er eine Abschaffung der Visa-Pflicht für Studierende: "Das ist ein Investment für die Türkei, vor a
