Lehrte, 30.06.2017. Dazwischen liegen 3 Legislaturperioden, in denen die SPD „gefühlt“ die parlamentarische Arbeit gemacht hat, während die Kanzlerin und Union Probleme ausgesessen bzw. auf die lange Bank geschoben haben. Von einer in Aussicht gestellten großen Steuer-, Renten- und Bundeswehrreform keine Spur. Es stellt sich die Frage, ist Angela Merkel zukunftsorientiert und –fähig? Sie hat […]
Lehrte, 23.06.2017. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Währen insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie tragen wesentlich mehr zu einer angemessenen Finanzierung der Staatskosten bei als Reiche und Unternehmen. Das ist nicht im Sinne der Allgemeinheit und sozial verwerflich. […]
Lehrte, 30.03.2017. Das Drehbuch schreiben Regierungsparteien die rund 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden verwalten. Regie führt eine Minderheit, die über 12.000 Mrd. Euro Privatvermögen verfügt und keine Vermögensteuer zahlt. Unternehmen stehen für einen Umsatz von über 6.000 Mrd. Euro und zahlen keine Umsatzsteuern. Reiche und Unternehmer drücken mit Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten. […]
„Wir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen (Jean-Claude Juncker)“. Politiker und Wissenschaftler haben keine Antworten. Sie haben gemeinsam keinen Kompass der aus der Krise weist. Agenda 2011-2012 hat Antworten.
Trudeau, Kanadas neuer Premierminister, setzt neue Maßstäbe. Zur Finanzierung des maroden Staatshaushaltes kündigt er Steuererhöhungen für Reiche an. Er liegt damit bei den Menschen voll im Trend.
2016 sollen die Renten um 4,46 Prozent steigen. Das ist kein Verdienst eines Politikers, sondern der statistische Wert den sich 42 Mio. ehrliche und fleißige Erwerbstätige erarbeitet und verdient haben!
Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatz- und 1997 die Vermögensteuer abgeschafft/ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben zu Gunsten Vermögender auf Steuereinnahmen in Höhe von rund 750 Milliarden Euro verzichtet.
Die Aussetzung der Vermögensteuer, Abschaffung der Börsenumsatzsteuer und niedrige Erbschaftssteuer richtete sich gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung.
Deutschland ist die viertgrößte und –reichste Wirtschaftsmacht der Welt. Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie in keinem anderen EU-Land, da muss man sich fragen, wo ist der Speck den das Land in den letzten Jahren hätte ansetzen können?