Kein Fortschritt

Kein Fortschritt

So langsam werden die Gespräche zwischen US-Präsident Donald Trump und dessen russischen Amtskollegen zur Posse. Statt einer Waffenruhe zuzustimmen, will der Autokrat Putin lediglich die Angriffe auf ukrainische Energie-Infrastruktur einstellen, was seine Armee nach den beiden vorangegangenen Kriegswintern ohnehin gemacht hat. Anstatt nach diesem verkappten Nein Putins zu einer vollständigen Feuerpause den Druck auf Moskau zu erhöhen, spricht Trump von konstruktiven Gespr&aum

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Telefonat von Trump und Putin

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Telefonat von Trump und Putin

US-Präsident Donald Trump, gestartet mit der protzigen Ansage den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden, verfolgt ein Ziel: Ruhe für Amerika. Das wäre redlich, ginge es nicht einher mit Trumps offen zur Schau gestelltem Desinteresse an den Ukrainern wie an seinen europäischen Nato-Verbündeten. Kein Wunder, dass Kremlchef Wladimir Putin auch nach dieser Gesprächsrunde bei seinen Maximalforderungen bleibt. Läuft es so weiter, wird die Ukraine dem Schi

Maschinenbau-Unternehmen GMW Prämab aus Burg ist insolvent

Maschinenbau-Unternehmen GMW Prämab aus Burg ist insolvent

Halle. Der Maschinenbauer GMW Prämab in Burg (Jerichower Land) befindet sich in wirtschaftlichen Turbulenzen. "Wir haben viele neue Aufträge, können diese aber nicht vorfinanzieren", sagte Geschäftsführer Matthias Jung der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Der bisherige Eigentümer stelle keine Mittel mehr bereit. Daher habe die Firma mit 128 Mitarbeitern Insolvenz anmelden müssen.

Der vorläufige Insolvenzverwal

Schuldenpaket – Mehr Geld hat seinen Preis

Schuldenpaket – Mehr Geld hat seinen Preis

Das Geld allein löst die Probleme nicht, es braucht dafür Priorisierungen und echte Reformen, etwa in Verwaltung und Planung. (…) Union und SPD müssen ganz klar konkrete Ziele benennen und dabei einen Kompromiss finden, der die Belastungen gerecht verteilt. Die echten Kämpfe gehen ab jetzt nicht darum, wer was vom großen Kuchen bekommt, sondern wer bald weniger haben wird. (…) Keiner wird begeistert sein, aber erträglich wird es nur, wenn nicht nur die die Zech

Rheinmetall will Stahl bevorzugt in Deutschland einkaufen

Rheinmetall will Stahl bevorzugt in Deutschland einkaufen

Der bundesweit größte Rüstungskonzern Rheinmetall will Stahl künftig bevorzugt in Deutschland einkaufen. Aus sicherheitsstrategischen Gründen werde "inländischen Bezugsquellen, wo dies möglich ist, der Vorzug gegeben", erklärte das Unternehmen gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Printausgabe Mittwoch). Im Markt für Panzerstahl beobachte Rheinmetall, dass sich neue Anbieter – auch aus Deutschland – in zunehmendem Ma&sz

Mutmaßlicher Todespfleger von Würselen räumt in Verhör ein, Patienten ohne ärztliche Anordnung sedierende Medikamente verabreicht zu haben

Mutmaßlicher Todespfleger von Würselen räumt in Verhör ein, Patienten ohne ärztliche Anordnung sedierende Medikamente verabreicht zu haben

Mutmaßlicher Todespfleger von Würselen räumt in Verhör ein, Patienten ohne ärztliche Anordnung sedierende Medikamente verabreicht zu haben – Taten durch falsche Einträge im Betäubungsmittel-Buch verschleiert – Angeklagter abhängig von starkem Schlafmittel

Der angeklagte Pfleger, der in einer Klinik in Würselen neun Patienten totgespritzt und 34 Mordanschläge begangen haben soll, hat in einem Verhör zugegeben, ohne Verordnungen der zust&aum

Finanzpaket

Finanzpaket

Es ist das Eintrittsgeld ins Kanzleramt für CDU-Chef Friedrich Merz. Ohne die vielen Milliarden hätte er die SPD als Koalitionspartner nicht ins Boot holen können. Ob er den Kahn wirklich flottbekommt, ist nach dieser letzten Plenardebatte der alten Legislaturperiode aber plötzlich völlig offen. Denn Merz machte Ankündigungen, die bei den Sozialdemokraten alle Alarmglocken schrillen lassen. (…) Die Folge können sich die von drei Jahren Ampelzoff leidgepr&uuml

„nd.DerTag“: Unverantwortlich – Kommentar zum Bundestagsbeschluss über das Milliarden-Finanzpaket für Aufrüstung und Infrastruktur

„nd.DerTag“: Unverantwortlich – Kommentar zum Bundestagsbeschluss über das Milliarden-Finanzpaket für Aufrüstung und Infrastruktur

Als Olaf Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor drei Jahren die Zeitenwende ausrief und 100 Milliarden Euro zusätzlich ins Militär gepumpt wurden, ging noch ein Schock durch die Bundesrepublik: So viel Geld. So viel Kriegsgerät. Inzwischen steht zehnmal so viel im Raum – mehr als eine Billion Euro, eine Zahl mit zwölf Nullen: 1.000.000.000.000 Euro, die in den kommenden Jahren in die Kriegsertüchtigung fließen könnten -, und es sind nur einige

Geld alleine reicht nicht

Geld alleine reicht nicht

Schwarz-Rot hat mit Hilfe der Grünen die Schuldenbremse gelockert und das Sondervermögen durch den Bundestag gebracht. Endlich, möchte man sagen. Zwar sind nicht alle berechtigten Einwände ausgeräumt. Doch nun ist es möglich, den enormen Reformstau hierzulande abzubauen und die defizitäre Verteidigung zu ertüchtigen. Ob das geschieht, steht auf einem anderen Blatt. Nun beginnt ja erst die Arbeit. Die künftige kleine große Koalition muss noch def

WAZ: Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes

WAZ: Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon aus, dass eine neue Bundesregierung aus Union und SPD das Altschuldenproblem der Städte in NRW lösen möchte.

"Friedrich Merz hat klar gemacht, dass sich die Rahmenbedingungen für die Kommunen ändern müssen. Damit ist auch der politische Handlungsauftrag klar benannt: Es braucht ein klares Konzept für nachhaltige un