Israel hat nicht irgendeine Garnison angegriffen, sondern Isfahan, das Zentrum des iranischen Atomprogramms. Davon geht ebenfalls ein Signal aus – eines der Abschreckung. Sollten Berichte zustimmen, dass Israel Drohnen von iranischem Boden aus hat starten lassen, hat Teheran allen Grund, besorgt zu sein. Außerdem dürfte man dort sehr genau zur Kenntnis genommen haben, dass Jerusalem neben den engsten Verbündeten arabische Regierungen wie die von Saudi-Arabien oder Jordanien vorab
Vor der vergangenen Bundestagswahl kündigte Olaf Scholz an, er wolle "den Unfall korrigieren, dass es in Deutschland keine Vermögensbesteuerung gibt". Daraus ist nichts geworden. Wenigstens die Ziele, die SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich jetzt beim SPD-Landesgruppen-Treffen auf Norderney benannt hat, sollten aber umsetzbar sein – ein Tariftreuegesetz und eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen verdient. Bisher spricht nichts dafür, dass die Ampelparteien eine Gru
Deutschland ist seit mehr als zwei Jahren Drehkreuz für militärische Hilfslieferungen in die Ukraine und aktuell der wichtigste Unterstützer des von Russland überfallenen Landes. Da überrascht es nicht, wenn Moskaus Geheimdienste sich für die Logistik dieser Militärhilfe interessieren. (…) Dass ein mutmaßlicher Agent im Dienste Russlands nun auch Sabotageakte geplant haben soll, ist freilich eine neue Qualität. Sprengstoff- und Brandanschläge,
Wenn es um die Rente geht, zählt am Ende jeder Euro. Oder besser: jeder Rentenpunkt. Wer wie viel Geld im Ruhestand bekommt, kann dabei auch mit den eigenen Kindern zusammenhängen. Bis zu drei Jahre Kindererziehungszeiten, die nahezu drei Rentenpunkten entsprechen, werden Erziehungsberechtigten im eigenen Rentenkonto gutgeschrieben – allerdings nur einem Elternteil.
Ist man sich nicht einig und lässt sich auch gerichtlich nicht feststellen, wer die Hauptlast der Erziehung trug, p
Es ist das vielleicht größte Dilemma dieses Krieges: Angesichts eines zu allem entschlossenen Russland ist das, was der Westen an Unterstützung liefern kann und will, zu wenig. Dabei hätte schon Deutschland allein die finanzielle und industrielle Kraft, die Ukraine so auszurüsten, dass sie Russland auf Dauer die Stirn bieten könnte. Würden auch noch die EU und die USA ihre Wirtschaftskraft entschlossen einsetzen, hätte Moskau keine Chance. Dafür aber
Die neue Oxfam-Studie zeigt, dass auch in Deutschland Multimillionäre und Milliardäre, gemessen an ihrem Einkommen und Vermögen, einen deutlich geringeren Steueranteil bezahlen als lohnabhängig Beschäftigte. Die Erklärung: Letztere bestreiten ihre Einkommen durch Arbeit, die verhältnismäßig hoch besteuert wird. Reiche leben in der Regel von ihrem Kapitalbesitz, der gering belastet wird.
Dass Finanzminister Christian Lindner bislang jedweden zaghafte
Man würde sich sicher jemand anders als Narendra Modi wünschen. Es ist zwar höchste Zeit, dass Indien im Konzert der Nationen mehr aufspielt, aber muss es mit einem dem Autoritarismus zugewandten Hindu-Nationalisten sein? Der seine politische Laufbahn auch noch bei der rechtsradikalen RSS-Truppe begann?
Man würde sich also wünschen, dass Modi beim nun beginnenden Urnengang abgewählt wird zugunsten einer Liberalen oder eines Linksliberalen. Aber Träume sind Sch
Der damalige Landrat Jürgen Pföhler ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Der CDU-Politiker war völlig überfordert und hat seine Bürger offensichtlich im Stich gelassen. (…) Die Bürger müssen darauf bauen können, dass sich jene, die qua Amt für ihren Schutz zu sorgen haben, auf den Notfall vorbereiten und wissen, was zu tun ist, wenn er eintritt. Dass sie sich nicht in die Büsche schlagen, Verantwortung nach unten durchreichen und ih
Tabubrüche sind Programm der AfD. Nicht nur bei Björn Höcke. Immer wieder wird NS-Jargon genutzt, um völkische Ideologie zu verharmlosen. Das stellt den Rechtsstaat und die Demokratie vor enorme Herausforderungen. Das zeigt sich auch in dem Prozess in Halle. Höcke inszeniert sich als Opfer. Doch das werden ihm die Richter nicht durchgehen lassen.
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Markus Peherstorfer
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polit
Durch eine verstärkte Ausbildung von Zahn- und Allgemeinmedizinern im Ausland soll der Ärztemangel in Sachsen-Anhalt gemildert werden. Das ist ein Ergebnis einer dreitägigen Reise des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) nach Ungarn. Haseloff hat unter anderem die Universitätsklinik in Pécs besucht und im Gespräch mit Verantwortlichen eine Grundsatzvereinbarung über eine verstärkte Ausbildung von deutschen Medizinern fü
