NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat alle Karnevalsfreunde an Rhein und Ruhr dazu aufgerufen, sich durch Anschlagsdrohungen und Sicherheitsbedenken nicht vom Feiern abhalten zu lassen. "Gehen Sie raus, feiern Sie Karneval und genießen Sie die jecken Tage! Wir dürfen uns von diesen Typen unsere Art zu leben nicht kaputtmachen lassen", appellierte Reul am Mittwoch auf Anfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Der Minister will selbst ein Zeichen setzen, indem er erneu
Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil am Mittwoch im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist. Aber in diesen Tagen ist nichts mehr normal, auch nicht, dass die SPD-Fraktion im Otto-Wels-Saal tagt. Der Mann, der dem Raum seinen Namen gegeben hat, war 1933 Parteichef und Abgeordneter, als die SPD nach seiner Rede als einzige dem Ermächtigungsgesetz der Nati
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, wie sich einer wirtschaftlichen Flaute begegnen lässt. In dieser Phase, in der es eklatant an privater Nachfrage fehlt, in der Produktionskapazitäten nicht ausgelastet sind, hilft ein Rückgriff auf das klassische Konjunkturprogramm. Schon während der Koalitionsverhandlungen sollten die Partner ihren Willen bekunden, ein Milliarden-Programm für den Wohnungsbau aufzusetzen, das dem fatalen Rückgang der Bautätigkeit ein Ende b
Es sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht", sagt Friedrich Merz und kündigt die Reform der Reform an. Sie sollte in der Tat kommen. Auch weil die Regelung ein schales Gefühl hinterlässt. Überall dort, wo die Wähler eines Wahlkreises nun keinen lokalen Vertreter mehr haben. Eine Bindung an direkt gewählte Abgeordnete entsteht, auch wenn man als Wählerin oder Wähler nicht deren Partei nahesteht. Die Zahl der Abgeordneten zu begren
Mit einer Gefälligkeitsresolution zum Ukraine-Krieg erreicht die US-amerikanische Regierung im UN-Sicherheitsrat die Zustimmung der Russischen Föderation, zum ersten Mal seit drei Jahren. Was ist das: ein Dammbruch, die Zeitenwende oder gar der Fall der Brandmauer, gemünzt auf den Umgang mit der Ukraine? Gemach, die Volte der USA, im Vergleich zur Position der Vorgängerregierung Joe Bidens, war absehbar. US-Präsident Donald Trump bastelt seit Wochen an einem "Deal&q
Ein halbes Jahr nachdem ein Polizist einem 32-jährigen Mann bei einem Einsatz nahe des Düsseldorfer Hauptbahnhofs in den Rücken geschossen hat, ist Anklage gegen den Beamten erhoben worden. Dies bestätigte hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem "Kölner-Stadt-Anzeiger". Nähere Details wollte eine Sprecherin nicht mitteilen. Michael Emde, Verteidiger des Polizisten, sagte: "Es trifft zu, dass die Staatsanwaltschaft meinen Mandanten angeklagt hat
Thyssenkrupp-Vorstandschef Miguel López hat die Pläne zur Schließung der Duisburger Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) bekräftigt, sollte sich kein Investor für den Stahlstandort mit rund 3000 Beschäftigten finden. "Ein Verkauf der HKM wird von uns absolut favorisiert. Wir haben aber immer wieder klar geäußert: Wenn ein Verkauf nicht gelingt, werden wir das Werk schließen müssen", sagte López im Podcast "Am Abgrund
Der Essener Stahl- und Industriegüterkonzern Thyssenkrupp treibt die Pläne für einen Börsengang seiner Marine-Sparte voran. "Wir wollen den Börsengang noch im Kalenderjahr 2025 vollziehen. Dafür bereiten wir auch eine außerordentliche Hauptversammlung vor", sagte Thyssenkrupp-Vorstandschef Miguel López im Podcast "Am Abgrund – Die Thyssenkrupp-Story" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). "Wir wollen Marine-Aktien ausgeben
Sie waren die Gesichter der alten Regierung. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner – nirgendwo spiegelte sich die Geschichte von Aufstieg und Fall der Ampel präziser als in diesen drei vordergründig so verschiedenen, aber zugleich ähnlichen Politiker-Typen. Alphatiere waren sie alle drei, aber jeder pflegte seinen eigenen Stil. (…) Lindner (…) schaffte als Politiker die wildeste Karrierekurve. Von ganz unten nach oben und wieder zurück. Und jetzt raus aus der P
1. Die CDU hat ihr Wahlziel, über 30 Prozent der Stimmen zu bekommen, nicht erreicht. Es ist das zweitschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte. Merz hat es nicht geschafft, aus der desaströsen Bewertung der Ampel durch die Wähler Kapital zu schlagen. Oberwasser wäre also fehl am Platze. Wenn nun aber die SPD meint, sie müsse erstmal schauen, ob sie überhaupt regieren will, und schon jetzt einen Mitgliederentscheid ins Spiel bringt, hat sie die Zeichen der Zeit nic
