Der Ökonom Michael Hüther bezweifelt, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung einen echten wirtschaftspolitischen Neustart darstellt. "Machen wir uns nichts vor: Ein kompletter Neustart ist illusorisch, wenn Parteien aus der Vorgängerregierung beteiligt sind", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Hüther sieht zentrale wirtschaftspolitische Baustellen nicht ausreichend a
Für den Rausch genügt ein Fragebogen: Mit "Stress" als Selbstdiagnose und ohne ärztliche Überprüfung kann jeder Erwachsene mit Internetanschluss in Deutschland ein Rezept für medizinisches Cannabis zu bekommen. Für ausländische Ärzte, Apotheken und insbesondere die Start-Ups hinter diesen Cannabis-Online-Plattformen ist das ein gutes Geschäft. Rund 100 Tonnen Cannabisblüten dürften seit der Teillegalisierung 2024 zu medizinisc
Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unter den Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezogen. Dann, Schritt zwei, die Pressekonferenz zur glücklichen Einigung. Und schließlich: das große Zurückrudern, bei dem alle erklären, warum der Kompromiss so natürlich nicht gemeint ist.
Geht das jetzt, mit Schwarz-Rot, schon wieder so los? Nun, da CDU-Chef Fr
Noch wichtiger aber ist, dass die amerikanischen Eskapaden eben nur zehn Prozent des Welthandels betreffen, dass also rund neunzig Prozent davon nicht betroffen sind. Das sollte all jenen Mut und Auftrieb geben, die schon immer an Handelsabkommen geglaubt haben. Ein solches namens Mercosur ist zwischen der EU und zahlreichen Ländern in Südamerika schon unterschrieben und muss nun schnellstmöglich in Kraft gesetzt werden. Ein ähnliches Abkommen mit Indien ist in Arbeit. Hinzu
Die Krankenhäuser in NRW werfen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, sie mit neuen bürokratischen Auflagen regelrecht zu quälen, ohne dass dabei ein Nutzen für Patientinnen und Patienten herauskomme.
Laut Matthias Blum, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW), müssen die Kliniken "mit einem unfassbaren bürokratischen Aufwand Unmengen an Daten" für den Bundes-Klinik-Atlas zu Verfügung stell
Knüppelhart kommt es für die ohnehin von chronischer Geldnot geplagten Kommunen. Mehr als zehn Milliarden Euro Zusatzkosten im Jahr: Wer soll das bezahlen in Zeiten, in denen wegen des fehlenden Wirtschaftswachstums die Gewerbesteuereinnahmen sinken? Die Bürger werden wohl mit höheren Gebühren (etwa beim Müll) zur Kasse gebeten, während die Leistungen sinken, die ihre Kommune für sie erbringt (…). Nehmen Bürger den Staat vor Ort als weniger leistung
Bitterfeld-Wolfen. Der digitale Fotodienstleister Orwo Net aus Bitterfeld-Wolfen ist insolvent. Das Unternehmen mit 270 Mitarbeitern ist unter anderem auf die Herstellung von Fotobüchern spezialisiert. "In den vergangenen Jahren haben wir eine Zurückhaltung der Kunden gespürt", sagt der ehemalige Geschäftsführer und Miteigentümer Gerhard Köhler der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) zu den Gründen der Insolvenz. G
Gregor Gysi hält Reden in der Regel frei sowie mit Leidenschaft, Geist und Witz. Seine Eröffnung der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags als Alterspräsident ist bedauerlicherweise eine Ausnahme. (…) So überraschend der Linke-Politiker mit seinen Erfahrungen sowohl in der DDR als auch im wiedervereinigten Deutschland die Chance für einen überzeugenden Appell zu mehr Zusammenhalt vertan hat, so hat die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ei
Das sogenannte Heizungsgesetz soll also weg, aber es wird wieder kommen. (…)
Gefordert von den Kritikern der Union wurde nicht etwa ein alternativer Vorschlag, sondern die radikale Streichung des Gebäudeenergiegesetzes. Jetzt also wird triumphierend der Skalp präsentiert, das Problem allerdings verschwindet damit nicht. Willkommen in der Realität. (…)
Der Energieverbrauch muss also gesenkt werden, daran führt überhaupt kein Weg vorbei, Deutschland kann sich nicht v
Die mutmaßlich neue Regierung aus Union und SPD will einen Politikwechsel herbeiführen, damit die Menschen Vertrauen in die Arbeit von "denen da oben" fassen. Wohin es führt, wenn das misslingt, haben sie fortan jeden Sitzungstag vor Augen. (…)
Die AfD löste gleich zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Bundestages eine veritable Geschäftsordnungsdebatte aus. Sie zeigte damit zweierlei: Acht Jahre nach ihrem ersten Einzug in den Bundestag weiß die Par
