Unfall im Straßenverkehr: Wann kommt die Polizei?
»Das Verkehrsrecht-Verzeichnis« sagt Ihnen wann die Polizei am Unfallort erscheinen muss.
Unüberlegte Strafanzeige kann teuer werden – Gegenanzeigen wegen falscher Verdächtigung oft erfolgreich
In der Inkassopraxis ist es zunehmend zu beobachten, dass Schuldner ihre Gläubiger auch bei ohne Zweifel seriösen Forderungen bei der Polizei (meist wegen Betrugs anzeigen) – und das Inkassounternehmen dessen Vertreter gleich mit. Sie hoffen dadurch in der Regel, ihrer Zahlungspflicht zu entgehen – der Gläubiger und die beauftragten Rechtsdienstleister werden schon auf eine Durchsetzung der (angeblich) ungerechtfertigten Forderung verzichten, wenn sie erst mal eine Strafanzeige&qu
Nach den Messerattacken in Neukölln: Gewaltprävention wichtig wie nie. FairPlayTrainer sollen helfen.
Der Streit entstand beim Kicken auf dem Bolzplatz: Jugendliche und Erwachsene geraten aneinander, die Situation eskaliert und ein Jugendlicher kommt zu Tode. Die Trauer darum wirkt in Neukölln bis heute nach. Genau in dieser Phase startet das Gewaltpräventionsprojekt „Junger Fußball in Berlin“… im Neuköllner Körnerkiez.
Schneller, als die Polizei erlaubt, aber straffrei – OLG kippt Urteil des Amtsgerichts.
Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte
„Das passiert mir nicht, das passiert nur anderen!“
… mit dieser Einstellung gehen viele von uns durch–s Leben. Wie schnell es aber gehen kann, zeigt sich anhand dieser interessanten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS): Laut momentan aktuellster PKS für das Jahr 2010 gab es eine positive Rückentwicklung der Kriminalität besonders in Gewalt- und Diebstahlfällen zu verzeichnen. Vergewaltigung und sexuelle Nötigung jedoch nahmen deutlich zu.
„Spiegel“: Spezialeinheit GSG 9 soll deutsche Diplomaten in Libyen schützen
Polizisten der deutschen Spezialeinheit GSG 9 sollen einem Zeitungsbericht zufolge nach Libyen entsendet worden sein. Wie das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, sollen sie dort den Schutz deutscher Diplomaten gewährleisten. Der Einsatz der Beamten habe bereit begonnen, sie sollen die Sicherheitsberatung des deutschen Verbindungsbüros in der Rebellenhochburg Bengasi übernommen haben, hieß es weiter. Die GSG 9 ist eine Spezialeinheit der Bundespolizei, die f&uum
Sachsen-Anhalts Innenminister fordert Respekt für Politiker
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ruft die ihm unterstehenden Polizeibeamten zu Respekt vor Landtagsabgeordneten auf. Sein Ministerium erarbeitet derzeit einen Erlass, der an alle Polizeidienststellen gehen und dem das Muster eines Abgeordneten-Ausweises beigefügt werden soll. "Darin wird zum Ausdruck kommen, dass die Rechte der Abgeordneten als Vertreter der Legislative zu achten sind. Dies ist auch eine Achtung vor der ersten Gewalt", sagte Stahlknecht der &
Innenminister Jäger: Polizisten in NRW müssen kein Namensschilder tragen
Polizisten in NRW müssen auch künftig kein Namensschild auf der Uniform tragen. "Jeder Polizist entscheidet selbst darüber, ob er seinen Namen offen tragen möchte", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Westfalenpost" (Montagsausgabe). Berlin hat nach langem Streit als erstes Bundesland eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte eingeführt. Dabei können Polizisten zwischen Namens- und Nummernschildern wählen. Die Gewerkschaft
Künast für mehr Polizisten in Berlin
Renate Künast, die Grünen-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, hat sich für mehr Polizisten in Berlin ausgesprochen. "Die Menschen müssen sich in den U- und S-Bahnen sicher fühlen", sagte Künast der "Rheinischen Post". Die Polizei sei heute anders als noch zu Zeiten der Studentenbewegung. Sie wisse, dass sie nicht nur Wahrer von Sicherheit und Ordnung, sondern auch Wahrer der Grundrechte aller Menschen sei. "Ich bin
Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident irritiert mit Äußerungen zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten
In der Debatte um die Kennzeichnungspflicht für Polizisten hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit einem zumindest missverständlichen historischen Vergleich für Wirbel gesorgt. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung". In einem Interview hatte Haseloff gesagt, er halte "auch aus der deutschen Geschichte eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel". Haseloff ließ seinen Sprech
