Europäisches Parlament macht den Weg für EU-Patent frei

Das Europäische Parlament hat am 11. Dezember 2012 die Rechtsakte zur Schaffung eines einheitliches EU-Patents sowie eines einheitlichen europäischen Patentgerichts verabschiedet. Das neue System, welches nach einem mehr als 30jährigen Verhandlungsprozess voraussichtlich Anfang 2014 in Kraft treten wird, soll die Kosten des Patentschutzes für das Gebiet der EU (zur Zeit allerdings noch mit Ausnahme Spaniens und Italiens) auf ein Bruchteil des gegenwärtig erforderlichen f