Vergleichsbemühungen vorläufig
gescheitert: Aeritas Deutschland verfolgt Unterlassungsklage gegen
Lufthansa aufgrund unberechtigter Nutzung von
Mobile-Boarding-Patenten
Nachdem vor wenigen Tagen alle Bemühungen um erste
Vergleichsgespräche gescheitert sind, hat die in Bremen ansässige
Aeritas Deutschland GmbH verkündet, ihre bereits am 7. Mai 2013 beim
Landgericht Düsseldorf eingereichte Patentverletzungsklage gegen die
Deutsche Lufthansa AG nunmehr
Werden kleinere Unternehmen zugunsten von
Großkonzernen vom Europäischen Patentamt unter Mithilfe großer
Wissenschaftsinstitute ausgebremst? Eigentlich sollen das Europäische
Patentamt und seine Beschwerdekammern eine unabhängige Europäische
Behörde in Deutschland sein. Das Unternehmen mycon GmbH stellt sich
die Frage, inwieweit diese Unabhängigkeit eigentlich besteht.
Das von der Linde AG angestrengte Einspruchsverfahren gegen das
der mycon Gmb
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Seit 2009 veröffentlicht das Handelsblatt in
Kooperation mit dem renommierten juristischen US-Verlag Best Lawyers
seine Kanzleirankings. Grundlage ist ein "peer-review":
Rechtsexperten werden gefragt, welchen Anwalt sie empfehlen würden,
falls sie ein Mandat aus Zeitgründen oder wegen bestehender
Interessenkollision nicht selber übernehmen können.
Eisenführ Speiser ist in diesem Jahr mit insgesamt 13 Anwälten im
Bereich gewerblicher Rechtssc
Der Bundestag fordert den ausschließlich
urheberrechtlichen Schutz von Softwarelösungen
Am Freitag verabschiedete der Bundestag einstimmig den
interfraktionellen Antrag "Wettbewerb und Innovationsdynamik im
Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen
effektiv begrenzen". Kernforderung des Bundestages ist, dass
Softwarelösungen ausschließlich urheberrechtlich geschützt werden
sollen und dass darüber hinaus kein Patentschutz f&u
Neu: FIZ Karlsruhe implementiert indische
Patentvolltextdatenbank INFULL bei STN / Volltexte von indischen
Patentanmeldungen und erteilten Patenten in englischer Sprache /
Vortrag und Workshop auf der diesjährigen PATINFO vom 5.-7. Juni 2013
an der TU Ilmenau
Indien ist ein wichtiger Zukunftsmarkt. Wie bei allen neuen
Märkten bestehen auch hier Risiken, z. B. für Unternehmen die F&E
betreiben. Für sie ist der Schutz von Intellectual Property
geschäftskritis
Die deutsche Wirtschaft sollte einen aktiven Beitrag dazu leisten,
dem künftigen einheitlichen Patentstreitregelungssystem in Europa von
Anfang an zum Erfolg zu verhelfen. Das Übereinkommen über ein
einheitliches europäisches Patentgericht hatten 24
EU-Mitgliedsstaaten im Februar dieses Jahres unterzeichnet. Das
"Einheitliche Patentgericht" (EPG) wird für die Regelung von
Streitigkeiten über europäische Patente ("EP-Patent", Bün
Die Europäische Kommission will heute den
Verordnungsvorschlag für das neue Saatgut- und Pflanzgutrecht
vorlegen. Sie schließt damit einen mehrjährigen Überarbeitungsprozess
mit dem Ziel der Vereinfachung und Harmonisierung der bestehenden
Gesetze in Europa ab. Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e.
V. (BDP) begrüßt ein modernisiertes Regelwerk, das auf den bewährten
Grundsätzen des Saatgutrechts aufbaut. "Das Saatgutrecht in
Düsseldorf, 25. April 2013 – Der in der vergangenen Woche im Bundestag behandelte interfraktionelle Antrag, die Patentierung von Computerprogrammen zu begrenzen, hätte nach Ansicht der Düsseldorfer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack weitreichende negative Konsequenzen für den Schutz geistigen Eigentums. Betroffen wären alle Erfindungen in der modernen Elektronik, bei denen Software meist eine Rolle in der Steuerung von Verfahren spielt. Auch Erfindung
