Das Landgericht München I hat auf Antrag der
Nichia Corporation ("Nichia") am 18. Juni 2015 eine einstweilige
Verfügung erlassen (Aktenzeichen 21 O 10307/15). Mit dieser
Entscheidung wird es Herrn Bernd Kammerer, der Everlight Electronics
Europe GmbH sowie der Everlight Electronics Co., Ltd. bei Meidung
eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR untersagt, im
geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in Bezug auf
Nichias europäisches
Mit weiteren Ausschreibungen im generischen und
patentgeschützten Bereich hebt der Krankenkassendienstleister
spectrumK zusätzliche Effizienzreserven bei bewährten und innovativen
Arzneimitteln und sichert so die Versorgung von Millionen von
GKV-Patienten.58 Wirkstoffe mit 78 Fachlosen im generischen – und
weitere neun Fachlose im patentgeschützten Bereich: Mit der 15.
Arzneimittelausschreibung setzt der Krankenkassendienstleister
spectrumK abermals Akzente. Werden b
Der "Plusminus"-Beitrag, der im Oktober 2014 im
Ersten ausgestrahlt wurde, berichtet über einen Kampf David gegen
Goliath. Am Beispiel eines Fahrradhändlers aus Mönchengladbach und
eines Schleifpapier-Herstellers aus dem Odenwald schildert der
Journalist Helge Hinsenkamp, wie ein Patentrechtsstreit für kleine
Erfinder zur Existenzbedrohung werden kann. Beide Mittelständler
hatten neue Produkte entwickelt und sich ihre Erfindungen schützen
lassen. De
Der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V.
(BDP) lehnt die aktuelle Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des
Europäischen Patentamtes im sogenannten Brokkoli-Fall ab. Danach sind
Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung möglich. "Durch
diesen Schritt sehen wir Innovation in der Züchtung und Zugang zu
genetischer Diversität gefährdet", erklärt Dr. Carl-Stephan Schäfer,
Geschäftsführer des BDP.
Der Unternehmer Daniel Giersch hat jetzt gegen die österreichische
Firma A-Trust Gesellschaft für Sicherheitssysteme im elektronischen
Datenverkehr GmbH Klage wegen Lizenzverletzung eingereicht. Nach
mehreren gescheiterten Verhandlungsversuchen von Seiten des
Patentinhabers Daniel Giersch ist jetzt die Klage auf 8,5 Millionen
Euro Schadensersatz gegen die A-Trust GmbH raus!
Die Bürgerkarte wird in Österreich von der Firma A-Trust GmbH
angeboten und für Handy
Am 5. Februar 2015 hatte der 2. Senat des
Bundespatentgerichts über eine Klage des deutschen Elektronik- und
eBook-Reader-Herstellers TrekStor GmbH gegen das europäische Patent 1
231 500 der E-Ink Corp., eines bedeutenden US-amerikanischen
Herstellers von Displays für eBook-Reader, zu entscheiden, das eine
"Elektronisch adressierbare mikroverkapselte Tinte" betrifft, d.h.
eine Tinte, die als Kontrastmedium auf die Flachbildschirme etwa von
eBook-Readern aufgedruckt
Am 12. Februar 2015 hatte der 2. Senat des
Bundespatentgerichts über eine Klage der Schweizer Firma Ethical
Coffee Company, die mit dem "Nespresso"-System kompatible
Kaffeekapseln vertreibt, gegen das europäische Patent 1 646 305 der
Nestec S.A. ("Nespresso") zu entscheiden, das "eine Vorrichtung zur
Extraktion einer Kartusche", entsprechend ausgestattete
Kaffeemaschinen sowie eine Kombination einer solchen Vorrichtung und
Kapseln betrifft. Hintergr
Die Patentabläufe vieler biopharmazeutischer
Arzneimittel im laufenden Jahr öffnen ein Fenster für Biosimilars und
damit für eine verbesserte Patientenversorgung und geringere
Behandlungskosten.
– Im Jahr 2015 laufen in Deutschland Biopharmazeutika mit einem
Umsatzvolumen von 1,34 Mrd. Euro aus dem Patentschutz.
– Niemals zuvor wurde so viel Umsatz mit biopharmazeutischen
Arzneimitteln patentfrei.
Autobauer wie Toyota und Tesla sorgen mit der
Freigabe tausender Patente für einen Paukenschlag in der Autobranche.
Durchdachte Strategie oder Kardinalfehler? KPMG-Experte Dieter Becker
erklärt die Chancen für die Branche und die Gefahren für die
Patent-Steller.
Toyota gibt 5680 Patente ab, rund 1970 beziehen sich auf
Erfindungen zur Brennstoff-Zelle im Auto. Verblüffend, dabei haben
die Japaner erst unlängst ein neues Auto mit Brennstoffzellen-Antrieb
auf d
Die B. Braun Melsungen AG hat am 16.12.2014 vor
dem Landgericht Düsseldorf eine Patentverletzungsklage gegen die
Becton Dickinson GmbH gewonnen (Az. 4b O 57/13). Danach darf Becton
Dickinson das Produkt "Venflon Pro Safety" in den Größen 14G bis 22G
("Venflon Pro Safety") nicht mehr in Deutschland vertreiben, da
dieses Produkt das europäische Patent EP 2 319 556 B1 (Klagepatent)
für Sicherheitsvenenverweilkatheter von B. Braun verletzt. Das
Kla
