Die Frauen in der SPD unterstützen eine Kandidatur von Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann zum neuen Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. "Thomas Oppermann ist für den Fraktionsvorsitz eine sehr gute Lösung. Wir Frauen unterstützen ihn bei seiner Kandidatur", sagte Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), der "Welt am Sonntag". Oppermann habe als Erster Parlamentarischer Geschäftsführ
Unabhängig vom Ausgang begrüßt eine klare Mehrheit der Bundesbürger den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit der Union. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" halten 56 Prozent der Deutschen die Mitgliederbefragung der SPD für eine gute Idee. Nur 31 Prozent sind anderer Meinung. Besonders groß ist die Begeisterung für die Befragung bei den SPD-Anhängern. Vo
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Kabinettsliste von SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf kritisiert. "Die SPD ist auch personell eine erschöpfte Partei. Auf der SPD-Kabinettsliste hat überhaupt niemand irgendwann einmal eine Wahl gewonnen", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Es fehlen starke und unabhängige Köpfe, die das Siegertreppchen von oben kennen." Riexinger ist überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition unter diesen
Der derzeitige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier soll offenbar wieder Außenminister werden, Sigmar Gabriel soll das Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach soll Thomas Oppermann neuer SPD-Fraktionschef werden, Justizminister soll der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas werden. Generalsekretärin Andrea Nahles sei als neue Arbeits- und Sozialministerin vorgesehen, das Famil
Der SPD-Parteivorsitzende und die gesamte Führungsriege der SPD haben den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, aufgefordert für das Amt des SPD Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren. Das meldet die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Wie die Zeitung weiter meldet, soll der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier neuer Bundesaußenminister werden. Vor allem di
FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing findet, dass die Große Koalition die Bürger ausnimmt "wie eine Weihnachtsgans". Dabei bezieht er sich auf Berechnungen, die der Steuerrechtler Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin für die "Süddeutsche Zeitung" vorgenommen hat. Bereits Geringverdiener müssen demnach mehrere hundert Euro pro Jahr mehr zahlen, als es ihnen vor allem CDU und CSU vor der Wahl in Aussicht gestellt hatten, Bür
Der bisherige Staatssekretär für Integrationsfragen im österreichischen Innenministerium, Sebastian Kurz, wird neuer Außenminister des Landes. Das gab der bisherige Amtsinhaber und Vizekanzler Michael Spindelegger von der ÖVP bekannt, der künftig das Finanzministerium leiten wird. Der erst 27 Jahre alte Kurz werde demnach auch als Außenminister die Zuständigkeit für Integrationsfragen behalten. Die SPÖ und die ÖVP hatten am Donnerstagnachm
Die Alternative für Deutschland (AfD) begrüßt das EU-Rechtsgutachten bezüglich der Vorratsdatenspeicherung, in dem Generalanwalt Pedro Cruz Villalón erklärt hatte, dass diese gegen elementare Grundrechte verstoße. "Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass für alle Bürger zunächst einmal deren Unschuld angenommen wird. Durch die pauschal vorgenommene Datenspeicherung wird diese Annahme in ihr Gegenteil verkehrt", sagte Alexande
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die sich abzeichnende hohe Beteiligung am SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag als bemerkenswerten Beleg für den Wunsch vieler Parteimitglieder nach Teilhabe bezeichnet. Zugleich warnte Lammert im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) aber vor "übertriebenen" Schlussfolgerungen. Fundamentalkritik an diesem Verfahren sei ebenso voreilig wie die Empfehlung, eine solche Befragung
Die CSU will im Europawahlkampf offenbar mit scharfen Angriffen auf EU-Institutionen und deren Politik punkten. Dabei steht auch die Abschaffung des Postens der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auf dem Programm, wie der neue CSU-Vizevorsitzende Peter Gauweiler in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" ankündigte. "Lasst uns die Kommission auf die Hälfte reduzieren und die Außenbeziehungen vom Kommissionspräsidenten mit übernehmen"
