Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Kabinettsliste von Union und SPD scharf kritisiert. Bei Alexander Dobrindt (CSU) als Verkehrsminister könne er "nur den Kopf schütteln", sagte er der "Welt". "Im Verkehrsministerium müsste man mal was anderes machen als puren Poplismus, wie wir das unter Ramsauer erlebt haben." "Sehr neugierig" sei er auf Sigmar Gabriel (SPD), der "Energie und Wirtschaft zusammengespannt" habe. &quo
Die CSU stellt sich in der großen Koalition auch jenseits der Ministerebene neu auf: So soll nach Informationen der "Welt" Andreas Scheuer, bisher parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, neuer Generalsekretär werden. Auch die neuen parlamentarischen CSU-Staatssekretäre für die große Koalition stehen offenbar fest: Dorothee Bär geht für die Digitale Agenda ins Verkehrsministerium, Christian Schmidt wechselt von Verteidigun
Die CDU-Politikerin Maria Böhmer soll Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden. Dies erfuhr die "Welt" aus Koalitionskreisen. Die 53jährige war bisher als Staatsministerin für Integration im Kanzleramt tätig und gilt als Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Böhmer ist außerdem Vorsitzende der Frauen-Union. Neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration wird die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Öz
Die SPD hat am Sonntag offiziell die Namen ihrer Minister bekannt gegeben. Demnach wird Sigmar Gabriel das um den Bereich Energiewende erweiterte Wirtschaftsministerium übernehmen. Außenminister wird Frank-Walter Steinmeier. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles soll das Ministerium für Arbeit und Soziales leiten. Der stellvertretende Ministerpräsident des Saarlandes, Heiko Maas, ist für das Justizministerium vorgesehen. Die bisherige Bundesschatzmeisterin der SPD, B
Nach der Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition hat der Verfassungsrichter Peter Müller deutlich gemacht, dass er Mitgliederentscheidungen auch über Fragen des laufenden Regierungsgeschäfts für möglich hält. "Rechtlich sind Fragen der innerparteilichen Willensbildung für die Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats ohne Relevanz", sagte Müller der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob die SPD-Mitglieder auch über das näc
Der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag für eine Farce. Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Es ist keine wirkliche Überraschung, dass die SPD-Basis einem sozialdemokratischen Koalitionsvertrag zustimmt. Die CDU/CSU hat die Bundestagswahlen gewonnen, die SPD die Koalitionsverhandlungen." Und weiter: "Spannend wäre eine Mitgliederbefragung bei der Union gewesen. Fraglich, ob deren Basis sich so
Ein Vierteljahr nach der Wahl des Bundestags sind die Rechte der Opposition noch immer umstritten. Union und SPD haben vorige Woche ein Modell zur Verteilung der Redezeiten bei Bundestagsdebatten vorgelegt, dem die Linke zunächst zugestimmt hat – die Grünen lehnen es jedoch vehement ab, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Demnach soll den beiden Parteien mehr Redezeit eingeräumt werden, als ihnen nach der Größe ihrer Fraktionen zusteht. Den Grü
Zwischen Union und SPD bahnt sich Streit um die Zukunft der Vorrats – datenspeicherung an. In der vergangenen Woche hatte der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Pedro Cruz Villalón, die Richtlinie über das massenhafte Sammeln von Telefondaten zur Verbrechensbekämpfung als Verstoß gegen europäische Grundrechte gegeißelt; nun fordern Netz- und Innenpolitiker der SPD, das Projekt in Deutschland auf Eis zu legen, bis es neue europäische Regeln gi
Ungeachtet der gescheiterten Sondierungsgespräche schreitet die Annäherung von Union und Grünen voran: Nach Informationen des "Spiegel" wollen sich etwa 30 zumeist jüngere Politiker von Union und Grünen am 15. Januar zum ersten Mal zu einer schwarz-grünen Gesprächsrunde treffen. Die Gespräche finden mit dem Segen der jeweiligen Parteispitze statt. Schwarz-grüne Gespräche seien "politische Normalität und keine Sensation",
Der Ressortzuschnitt in der neuen schwarz-roten Bundesregierung steht offiziell fest: Wie CDU, CSU und SPD am Samstagabend gemeinsam mitteilten, soll die CDU neben der Kanzlerin und dem Kanzleramtsminister auch fünf Ministeriumsposten besetzen. Die SPD bekommt sechs Ressorts, die CSU drei. Neben dem neuen Superministerium für Wirtschaft und Energie, welches vermutlich von Sigmar Gabriel geleitet wird, soll es auch ein neues Ressort für Verkehr und Digitale Infrastruktur geben. Nac
