Staatssekretär im Bundeskanzleramt für die Belange der Geheimdienste wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) Klaus-Dieter Fritsche (CSU). Das Amt wird wegen der Erfahrungen mit der NSA-Affäre neu geschaffen. Fritsche stammt aus Bamberg. Der 60-Jährige war von 1995 an Büroleiter des damaligen bayerischen Innenministers Günther Beckstein. 1996 wurde Fritsche Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 200
Die Parteispitzen von Union und SPD, darunter Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag am Montag in Berlin feierlich unterzeichnet. "Eine Große Koalition ist eine Koalition für große Aufgaben", sagte Merkel vor der Unterzeichnung des Vertrags. Die Koalitionsverhandlungen seien von großer Fairness geprägt gewesen, erklärte SPD-Chef Gabriel. &q
Die Parteispitzen von Union und SPD, darunter Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer sowie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, haben den schwarz-roten Koalitionsvertrag am Montag in Berlin feierlich unterzeichnet. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), fordert bessere Internetverbindungen für die neuen Länder. "Der Aufbau Ost ist bei der SPD in guten Händen", sagte Gleicke der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Wir haben viel erreicht. Das gilt es zu bewahren." Gleicke fügte hinzu: "Wir müssen da, wo es nötig ist, weiter Wirtschaftsförderung betreiben. Wir brauchen außerdem hochleistungsfähi
Mit scharfer Kritik hat der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, auf die Postenverteilung in der schwarz-roten Bundesregierung reagiert. Deutschland habe zwar endlich eine entscheidungsfähige Regierung. "Bei der Postenverteilung stellt sich allerdings die Frage, wer in der Großen Koalition Koch und Kellner ist", sagte Ohoven "Handelsblatt-Online". Mit Sigmar Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energ
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bedauert, dass der Aufbau Ost nicht direkt im Bundeskanzleramt, sondern mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke (SPD) im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt wird. "Mein Wunsch, dass diese wichtige Koordinierungsfunktion direkt im Kanzleramt bei Angela Merkel angesiedelt wird, ging leider nicht in Erfüllung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Aber entscheide
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Verhandlungsergebnis von CDU und CSU verteidigt und sich gegen den Eindruck gewandt, die SPD habe sich in den Koalitionsverhandlungen weitestgehend durchgesetzt. Für Zukunftsthemen würden "in den nächsten Jahren Unions-Politiker im Kabinett Verantwortung tragen", sagte Kauder der "Welt". "Wir können also zufrieden sein." Als Beispiele nannte er die Stärkung Europas, die Förderung von Wachs
Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, begrüßt die Berufung von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum künftigen Superminister für Energie und Wirtschaft. "Ich begrüße es, dass es dieses Energieministerium gibt, weil wir nur mit einer klugen Energiepolitik den Industriestandort Deutschlands stärken können. Und ich begrüße, dass Gabriel als Vizekanzler und Parteichef die Leitung übernimmt. Das zeigt, wie wichtig der SPD und
Der neue Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) den Grünen Rainer Baake zum Staatssekretär. Baake, 58, war von 1998 bis 2005 Staatssekretär unter dem grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin gewesen. Seinerzeit hatte er unter anderem den rot-grünen Atomausstieg mit ausgehandelt. Zuletzt hatte er den Berliner Thinktank "Agora Energiewende" geführt, der Konzepte f&uum
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drängt auf eine schnelle Umsetzung der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenregelungen. Denn vor allem Ostdeutsche würden davon profitieren, sagte sie im Gespräch mit der "Thüringischen Landeszeitung" (Montagsausgabe). Viele Ostdeutsche können künftig schon mit 63 Jahren in Rente gehen. "Die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ist für die Menschen in O
