Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat der Linken im Bundestag vorgeworfen, sich bei der Großen Koalition anzubiedern. "In dem Bedürfnis, von Union und SPD als ernstzunehmende Kraft anerkannt zu werden, gehen die Linken viel zu schnell auf die schwachen Angebote der Großen Koalition ein", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Hintergrund der Kritik ist die Offerte von Schwarz-Rot, den beiden kleinen Parteien
In Hessen sind die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem schwarz-grünen Koalitionsvertrag offenbar ausgeräumt: "Der Vertrag steht", sagte CDU-Hessenchef Volker Bouffier am frühen Dienstagmorgen in Schlangenbad bei Wiesbaden vor Journalisten. Bis zuletzt sei intensiv und teilweise hart über die Finanzausstattung der nächsten Jahre gerungen worden. Man habe aber eine gute Lösung gefunden, worüber er sich sehr freue. Details wollten jedoch weder Bouff
Der Bund der Steuerzahler hat Union und SPD vorgeworfen, durch die Schaffung zusätzlicher Regierungsposten Steuergelder zu verschwenden. "Die Große Koalition sollte mit Einsparungen, einer soliden Haushaltführung und der Umsetzung notwendiger Reformen in die Geschichte eingehen. Dafür hätte sie mit Einsparungen bei sich selbst, auch bei der Vergabe von Posten, positive Signale setzen können", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblat
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht in dem Wechsel von Schwarz-Gelb zur großen Koalition keine maßgebliche Veränderung der Regierungspolitik. "Vieles, was wir mit der FDP begonnen haben, wird jetzt fortgesetzt. Es gibt keinen Politikwechsel, sondern viel Kontinuität", sagte Laschet der "Welt". Er wisse nicht, woher die Jubelstimmung der SPD komme. "Der Koalitionsvertrag kann nicht der Grund sein." Die geplante abschlagsfrei
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die Ernennung der SPD-Politikerin Aydan Özoguz zur Integrations-Staatsministerin gelobt. Der "Welt" sagte Laschet, er schätze Özoguz als Kollegin sehr. Er habe sie mehrfach in Diskussionen erlebt und wisse, "dass ihr das Anliegen wichtig ist und nicht so sehr der parteipolitische Blick". Der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen betonte: "In der Integrationspolitik brauchen wir eine
Rund zweieinhalb Monate nach den Nationalratswahlen ist die neue Regierung in Österreich im Amt. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer ernannte am Montag bei einem offiziellen Akt in der Wiener Hofburg den Bundeskanzler, die 13 Regierungsmitglieder und die beiden Staatssekretäre. Angeführt wird die neue Regierung vom alten und neuen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sowie Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Deren Parteien hatten sich erst am ve
Nach dem Integrationsbeauftragten geht einem Medienbericht zufolge auch der Posten des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung von der CDU zur SPD über. Laut Informationen der "Welt" wurde dies zwischen den beiden Koalitionspartnern vereinbart. Wer neuer Beauftragter wird, sei noch nicht entschieden, so die Zeitung weiter. Bisheriger Behindertenbeauftragter war der CDU-Politiker Hubert Hüppe. Er ist auch Mitglied des CDU-Vorstands und seit 2013 wieder Mitglied des Deutsch
Der CDU-Politiker Oswald Metzger hält die Sorgen in der deutschen Wirtschaft für berechtigt, dass insbesondere durch die SPD-geführten Schlüsselministerien Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales neue Belastungen auf die Unternehmen zukommen könnten. "Wenn die Große Koalition tatsächlich umsetzt, was im Koalitionsvertrag verankert ist, dann wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in einem Ausmaß reduziert, was massiv auf
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sieht die Ausweitung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre durch die Große Koalition kritisch. Die Schaffung einer Vielzahl von Posten gehe zu Lasten der Steuerzahler, so Gysi gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das ersetzt im Unterschied zur Annahme der Koalitionäre keinesfalls die Politik." Union und SPD wollen insgesamt 33 Parlamentarische Staatssekretäre ernennen. Das ist eine Re
Der Arbeitgeberverband Südwestmetall hält es für problematisch, dass die SPD zwei für die Wirtschaft wichtige Großressorts in der Bundesregierung innehat. "Spätestens seit der Vorstellung des Koalitionsvertrags wissen wir, dass die Große Koalition eine teure Veranstaltung wird. Den beiden Ressorts Wirtschaft und Energie sowie Arbeit und Soziales kommt dabei aus Sicht der Wirtschaft eine Schlüsselrolle zu", sagte der Hauptgeschäftsführ
