Die künftige Regierung will im Koalitionsvertrag auf die stärkere Belastung von Atomkonzernen verzichten. Das lasse sich laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus dem dritten Entwurf des Koalitionsvertrages entnehmen. Demnach habe die SPD ihre Forderung nach einer Entfristung der Kernbrennstoff-Steuer fallen gelassen. Ebenso habe die SPD die Forderung nach einem öffentlich-rechtlichen Fonds für den Abriss der Atommeiler aufgegeben, in den die
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen einem Medienbericht zufolge auf die Einführung einer Pkw-Maut geeinigt. Wie das ZDF am Dienstagnachmittag unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet, soll ein entsprechendes Gesetz 2014 verabschiedet werden. Dafür müssten dem Bericht zufolge jedoch drei Bedingungen erfüllt sein. Zum einen dürften keine Mehrbelastungen für die deutschen Autofahrer entstehen. Zum zweiten müsste die Maut mit dem Recht de
Laut eines Zeitungsberichts wird es nun doch keine Bremse für Manager-Gehälter geben, die von der SPD gefordert worden war. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) verzichteten die Sozialdemokraten in der vergangenen Nacht in den laufenden Verhandlungen für eine große Koalition mit der CDU/CSU auf eine Regelung, die sie zuvor in der zuständigen Arbeitsgruppe selbst durchgesetzt hatten. Börsennotierte Unternehmen sollten
Die SPD lehnt eine von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Gespräch gebrachte Verlängerung der Koalitionsgespräche zwischen Union und Sozialdemokraten entschieden ab. "Wir können uns keine Verlängerung leisten", sagte die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig am Dienstag in Berlin. "Verhandlungen gehen lange, sie sind auch zäh, aber irgendwann muss man auch mal sagen: hopp oder top." Auch der stellvertretende Vorsitzende der SP
Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag mit der Union verteidigt. "Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, das werden andere Parteien auch noch machen in der Zukunft, dass man die Basis mitentscheiden lässt, was die eigene Partei tun soll", sagte Stegner am Dienstag im "Deutschlandradio Kultur". Für ihn sei wichtig, dass man am Ende im Koalitionsvertrag vor allem in den Bereic
Der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrats der CDU, Nils-Oliver Freimuth, hält Neuwahlen für eine mögliche Alternative, sollte der Koalitionsvertrag mit der SPD nicht stärker die Handschrift der Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tragen. "Angela Merkel muss dafür Sorge tragen, dass im Koalitionsvertrag der Wählerwillen gespiegelt wird. Er muss eine deutliche Handschrift der Union tragen", sagte Freimuth "Handelsblatt-Online". D
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den geplanten Koalitionsvertrag als wirtschaftsfeindlich. "Die Koalitionäre haben Schlechtes getan, Gutes unterlassen und wollen sinnvolle Reformen zurückdrehen", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Dem Koalitionsvertrag fehle das große Ziel für die neue Legislaturperiode. "Europa, Energiewende, Schuldenabbau und die demografiefeste G
Linkspartei und Grüne erwarten eine Einigung der Großen Koalition aus Union und SPD. Das sagten die Fraktionschefs von Linkspartei und Grünen im Bundestag, Gregor Gysi und Anton Hofreiter, im Doppel-Interview mit "Bild" und "bild.de" (Dienstagausgabe). "Ich glaube, dass sich Union und SPD zusammenraufen", betonte Hofreiter. "Die SPD pumpt sich jetzt ein bisschen auf, damit die Mitglieder den Eindruck kriegen, ihre Führung hätte wirklic
Sollte die Große Koalition noch scheitern, glauben weder Grüne noch Linkspartei derzeit an neue Bündnisse mit ihren Parteien auf Bundesebene. Das betonten die Fraktionschefs von Linkspartei und Grünen, Gregor Gysi und Anton Hofreiter, im Doppel-Interview mit "Bild" und "bild.de" (Dienstagausgabe). Hofreiter sagte gegenüber "Bild": "Platzt die Große Koalition, wäre die SPD eine enthauptete Partei. Wer von denen könnte da
Die Fraktionschefs von Linksfraktion und Grünen im Bundestag, Gregor Gysi und Anton Hofreiter, wollen bei Zustandekommen einer Großen Koalition ihre Rechte als Opposition einklagen. Das sagen beide im Doppel-Interview mit "Bild" und "bild.de" (Dienstagausgabe). Gysi: "Wenn wir unsere Oppositions-Rechte nicht einvernehmlich mit Union und SPD klären können, ziehen wir vors Bundesverfassungsgericht." Hofreiter betonte, Regierungskontrolle durch die
