FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat das Rentenpaket von Union und SPD als unbezahlbar kritisiert. "Das Rentenpaket aus Mütterrente, Rente mit 63 und solidarischer Lebensleistungsrente ist schlicht unbezahlbar. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wird Arbeitsplätze kosten und insbesondere für junge Menschen, Arbeitslose und Geringqualifizierte neue Hürden aufbauen", sagte Döring am Mittwoch in Berlin. "Schwarz-Rot will uns glauben machen, da
Der Koordinator der Parteilinken im SPD-Bundesvorstand, Ralf Stegner, hat den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag gelobt: "Das kann sich sehen lassen und ist bei einem 25-Prozent-Wahlergebnis so respektabel, dass ich das unseren Mitgliedern gut zur Zustimmung empfehlen kann, gerade weil ich deren Skepsis gegen eine Große Koalition mehr als gut verstehen kann", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". Er begründete seine Empfehlung damit, dass sich der Partei
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist nach dem Verhandlungsmarathon und der Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit der Union hinsichtlich des SPD-Mitgliedervotums zuversichtlich. "Ich bin ziemlich sicher, dass wir mit dem Ergebnis dem Ja deutlich näher sind als einem Nein", sagte Nahles am Mittwoch im "Deutschlandfunk". "Ich bin sehr selbstbewusst, was das Ergebnis angeht. Ich glaube, wir haben gut verhandelt." Für die SPD habe bei den Verhandlung
Die Befragung der SPD-Basis über eine Koalition mit der Union ist für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kein Zukunftsmodell. Eine kleine Minderheit könne dann eine klare Präferenz von 61 Millionen Wahlberechtigten korrigieren. "Das hielte ich für fragwürdig", sagte der CDU-Politiker der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Befragung berge ein hohes Risiko für die SPD-Führung. Sie sei auch demokratietheoretisch "nic
Der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD nach langwierigen Verhandlungen am frühem Mittwochmorgen einigen konnten, trägt laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe eine "christsoziale und christdemokratische Handschrift" und sei ein "Spiegel des Wahlergebnisses". Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden: Man könne diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen, sagte sie nach den 17-st&uu
Die Spitzen von Union und SPD haben die Nacht zum Mittwoch im Berliner Willy-Brand-Haus "durchgemacht": Um kurz nach vier Uhr waren mache Teilnehmer schon 20 Stunden bei den Koalitionsverhandlungen im Dauereinsatz, bevor die große Runde zusammengerufen werden konnte. Seit etwa Mitternacht sollen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Merkel, Seehofer und Gabriel, unter sechs Augen verhandelt haben, zeitweise mit weiteren Beteiligten wie dem Finanzminister. Knackpunkt soll insbeson
Der neue Hauptausschuss des Bundestags soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) geleitet werden. Darauf verständigten sich Union und SPD am Dienstag. Der Superausschuss soll an diesem Donnerstag im Bundestag eingerichtet werden. Er ersetzt bis zum Abschluss der Regierungsbildung alle normalen Ausschüsse. In der Geschichte des Bundestags hat es noch nie ein vergleichbares Gremium gegeben. Der
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine abschlagsfreie Rente mit 63, eine Besserstellung älterer Mütter im Rentensystem und eine Lebensleistungsrente ab 2017 verständigt. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Verhandlungskreisen. Demnach soll es ab 1.1.2014 eine Besserstellung von Müttern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, im Rentensystem geben. Außerdem sollen Arbeitnehmer, die mindestens 45
Klaus Kinkel, ehemaliger Bundesvorsitzender der FDP und heute Vorsitzender der Deutschen Telekom Stiftung, vermisst in den Koalitionsgesprächen das Thema Bildung. "Herrscht bei diesem zentralen Zukunftsthema einvernehmlich Zufriedenheit über das Vereinbarte, oder sind die Ergebnisse so mager, dass sie die Öffentlichkeit scheuen müssen?", fragt Kinkel in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Kinkel hält die Abschaffung des K
Die Besetzung der Ministerposten in einer möglichen großen Koalition soll einem Medienbericht zufolge zunächst offen bleiben. Die Spitzen von Union und SPD hätten sich darauf verständigt, in den finalen Koalitionsgesprächen auf die konkrete Besetzung der Ministerposten zu verzichten, berichtet die "Bild-Zeitung" (Onlineausgabe) am Dienstag. Beide Parteien wollten erst nach der SPD-Mitgliederbefragung Namen für die Posten präsentieren, hieß
