Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), warnt vor negativen Folgen bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für die neuen Länder. "Hauptrisiko ist eine Dämpfung der Wirtschaftsdynamik durch bestimmte Regelungen", sagte er "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die spätestens ab 2017 bundesweit geltenden 8,50 Euro pro Stunde. "Das ist ein Risiko." Bergner fügte jedoch hinzu, man müs
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Parteifreunde davor gewarnt, den Koalitionsvertrag mit der SPD öffentlich als Sieg darzustellen. "Die CDU-Leute müssen jetzt verhindern, dass die SPD zusätzliche Schwierigkeiten durch solche Äußerungen bekommt für ihre Mitgliederabstimmung. Das ist einfach unklug", sagte Geißler der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Außerdem sei es objektiv auch nich
Der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor Gysi (Linke), erwartet "konservativen Stillstand mit einer zunehmenden sozialen Spaltung" als Ergebnis der Großen Koalition. "Die Koalition von CDU/CSU und SPD setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer", sagte Gysi im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Großkonzerne und Unternehmerlobby hätten "dieser Koal
Nach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart ist der SPD-Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Auch wenn es weder im Grundgesetz noch im Parteiengesetz oder im Abgeordnetengesetz eine Bestimmung gibt, die Mitgliederbefragungen explizit verbietet, halte ich sie in diesem Fall für verfassungsrechtlich nicht legitim", sagte Degenhart "Handelsblatt-Online". Der Staatsrechtler begr&u
Der italienische Senat hat nach monatelanger Debatte für einen sofortigen Ausschluss von Ex-Premier Silvio Berlusconi gestimmt. Mit dem Beschluss verliert Berlusconi seine politische Immunität, der Ausschluss kam zustande, nachdem der 77-Jährige in letzter Instanz wegen Steuerbetruges rechtskräftig im "Mediaset-Prozess" zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Verurteilte Politiker dürfen in Italien seit 2012 kein politisches Amt mehr aus&uu
Ein italienischer Senatsausschuss hat entschieden, Ex-Premier Silvio Berlusconi aus den Reihen des Oberhauses auszuschließen. Damit verliert der 77-Jährige auch seine parlamentarische Immunität. Der wegen Steuerbetrugs verurteilte Berlusconi hatte bis zuletzt versucht, seinen Ausschluss zu verhindern. Mit dem Ausschluss droht ihm das endgültige politische Aus.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wirbt um die Zustimmung der SPD-Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. "Ich kann unseren Mitgliedern auch aus tiefster Überzeugung empfehlen, der Vereinbarung mit CDU und CSU zuzustimmen", sagte Kraft der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Wir haben hart verhandelt und deutliche Verbesserungen für die Menschen in unserem Land erreichen können", so Kraft. Als Beispiele nannt
Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, vermisst in dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag den Gestaltungswillen. "Die kommende Große Koalition lässt den großen reformerischen Wurf vermissen. Es drohen in den entscheidenden Zukunftsfragen vier weitere verlorene Jahre", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "CDU, CSU und SPD umgarnen die eigene Klientel mit te
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll die Große Koalition von Union und SPD große Aufgaben meistern. Solide Finanzen, sicherer Wohlstand sowie soziale Sicherheit seien die großen Themen, sagte Merkel am Mittwoch bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags in der Bundespressekonferenz. Der von der SPD vehement geforderte flächendeckende Mindestlohn sei ein "großer Brocken" in den nächtlichen Verhandlungen gewesen, so Merkel weiter. Der nun gefund
Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), übt scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: "Außer der üblichen Programmprosa finden sich im Koalitionsvertrag überwiegend Vorschläge, die die Wertschöpfung am Standort Deutschland belasten", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". Er vermisst in dem 185-seitigen Papier Antworten, die für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen. &q
