Die Spitzen der CSU haben am Freitagnachmittag formell den Koalitionsvertrag von Union und SPD gebilligt. Damit ist die CSU die erste beteiligte Partei, in der der Koalitionsvertrag offiziell abgesegnet ist. Die Entscheidung des Parteivorstandes und der Landesgruppe im Bundestag sei einstimmig gefallen, hieß es am Nachmittag. Bei der SPD werden in den nächsten Tagen die Parteimitglieder entscheiden. Dafür werden über 400.000 Stimmzettel verschickt.
Unmittelbar vor Beginn der SPD-Mitgliederbefragung machen führende Unionspolitiker ihrem Unmut über den von CDU, CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag Luft und fordern eine Debatte über seinen Inhalt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Wolfgang Bosbach und der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann mahnen in einem Beitrag für die F.A.Z. (Samstagsausgabe), nicht den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und sozialer Leistungsfähigkeit aus den Au
Der Berliner Rechts- und Finanzwissenschaftler Markus Kerber regt dazu an, das im Grundgesetzartikel 21 verankerte Parteienprivileg ersatzlos zu streichen und flächendeckend das direkte Wahlrecht einzuführen. Der Professor an der Technischen Universität zu Berlin befürchtet, dass der geplante SPD-Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag zur Regel werden könnte und fordert daher in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online" Konsequ
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am Freitag eine Kanzlerkandidatur offenbar ausgeschlossen. Bei einer außerordentlichen SPD-Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag kündigte sie an, in Nordrhein-Westfalen bleiben zu wollen. In diesem Entschluss hätten sie auch die letzten Verhandlungswochen bestärkt. "Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten", wird Kraft in diversen Medienberichten zitiert. Das gelte für den
Grünen-Parteichefin Simone Peter bezweifelt, dass die geplante große Koalition über die volle Legislaturperiode bis 2017 Bestand haben wird. "Die Unverbindlichkeit zwischen Union und SPD ist so groß, dass es schwer vorstellbar ist, wie eine solche Koalition über die volle Legislaturperiode durchhalten soll", sagte Peter im Interview der "Welt". "Der Vertrag beinhaltet 132 Prüfaufträge, viel zu viel bleibt im Ungefähren." Zah
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat der SPD-Basis eine Ablehnung des Koalitionsvertrags mit der Union nahegelegt. "Wenn die SPD-Basis zustimmt, dann kann sie hinterher nicht mehr sagen, dass dieser Koalitionsvertrag nur von ihrer Führung verantwortet wird. Dann ist sie mit im Boot", sagte Kippping der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Von den zentralen Wahlversprechen der Sozialdemokraten sei kaum etwas übrig geblieben. "Die SPD hat n
CDU-Vizechefin Julia Klöckner hält einen Rücktritt der SPD-Führung im Falle eines Scheiterns des Mitgliederentscheids für unausweichlich. "Die SPD-Spitze wird sich dann wohl nicht halten lassen, die Partei zeigte dann, dass sie nicht regierungsfähig wäre", sagte Klöckner dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin macht die nordrhein-westfälische SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft f
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, will bei der Mitgliederbefragung der SPD über gegen den Koalitionsvertrag stimmen. "Die Vorstandsmitglieder in der Türkischen Gemeinde und die der Landesverbände, die in der SPD sind, haben beschlossen, mit nein zu stimmen, um ein Zeichen zu setzen", sagte Kolat der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). "Das ist Ausdruck unserer Enttäuschung gegenüber der SPD. Ic
Die Große Koalition gefährdet nach Ansicht von Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik. "Der schwarz-rote Koalitionsvertrag verspricht eine teure neue Bundesregierung. Reformansätze sucht man vergebens, stattdessen findet man fast ausschließlich Klientelpolitik", sagte Lucke. Damit bestätigten sich die Befürchtungen der eurokritischen Partei. "Die Große Koalition wird die
Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind die Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und SPD "solide gerechnet". Mit Ausnahme der prioritären Maßnahmen müssten alle Vorhaben "aus den jeweiligen Politikbereichen gegenfinanziert werden", sagte Schäuble am Donnerstag im "Deutschlandfunk". "Das wird der künftige Finanzminister auch exekutieren. So haben wir das in den letzten vier Jahren auch gemacht." Ob Schäu
