Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, setzt auf eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet, orientiert sich Gysi am Vorbild Dänemark, "wo die Parteien klare Absprachen getroffen haben, wer welchen Teil mitbringt in ein Bündnis". Gysi fordert "ergebnisoffene" Gespräche mit SPD und Grünen, in denen jede Partei ihre Identität wahren könne: "Es gibt ja mehrere Wege und Mögl
Vor dem FDP-Bundesparteitag am kommenden Wochenende haben führende Liberale Kritik am Europakonzept des designierten Parteichefs Christian Lindner geübt. Die FDP sei eine europafreundliche Partei, aber die "Europa-Romantik eines Hans-Dietrich Genscher" sei nicht der richtige Weg zur Lösung der Probleme, sagte der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn dem Magazin "Der Spiegel". Die FDP dürfe sich beim Thema nicht zu breit und beliebig positionieren. Der f
Die Grünen in Hessen knüpfen einen Koalitionsvertrag mit der CDU an Bedingungen. Der hessische Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir will dem nur zustimmen, wenn darin sichergestellt werde, dass die Lärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen abnimmt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nötig seien eine längere Nachtruhe und eine unverrückbare Lärm-Höchstgrenze. "Wenn wir es nicht hinkriegen, dass es am Ende für die
Zu Beginn der Abstimmung der SPD-Basis über den Koalitionsvertrag der großen Koalition zeigt sich die CDU-Spitze optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass die SPD-Mitglieder dem Ergebnis der Verhandlungen zustimmen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die SPD hat manchen Erfolg erzielt – und sie weiß um ihre Verantwortung." Auf die Frage, ob die Union sich auch für ein Nein der
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre Forderung bekräftigt, den Sonntag grundsätzlich politikfrei zu halten. "Ich halte den politikfreien Sonntag immer noch für erstrebenswert, und ich kenne viele Frauen und Männer, die sich ebenfalls wenigstens einen freien Tag in der Woche wünschen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Über die Weihnachtstage werde sie sich zu Hause in der Eifel erholen – "mit der Familie und einem selbst geschlag
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält den Ausgang des Mitgliederentscheids über den Koalitionsvertrag mit der Union für offen. "Ich bin sehr zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis und optimistisch, dass unsere Mitglieder zustimmen werden. Aber ein Selbstläufer ist das nicht", sagte Nahles im Interview der "Welt am Sonntag". "Wir haben so etwas noch nie gemacht. So viel Macht und Verantwortung hatten unsere Mitglieder noch nie." Nahles mac
Eine große Mehrheit der SPD-Anhänger ist dafür, dem Koalitionsvertrag mit der Union zuzustimmen. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der "Welt am Sonntag" ergab, sprechen sich 78 Prozent der sozialdemokratischen Wähler für eine große Koalition auf der ausgehandelten Grundlage aus. Nur 19 Prozent empfehlen eine Ablehnung. Die SPD hatte beschlossen, ihren 475.000 Mitgliedern das letzte Wort in der Koalitionsfrage zu überlassen. Das Basisvotum soll bis s
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Frauen seiner Partei versprochen, dass sie künftig die Hälfte der SPD-Minister stellen werden. Eine entsprechende Frage beantwortete Gabriel in einem Interview mit "Bild am Sonntag" mit einem klaren "Ja". Der SPD-Chef weiter: "Die SPD muss noch weiblicher werden." Allerdings sieht Gabriel seine Partei bei der Gleichberechtigung auf einem guten Weg: "Wir hatten jetzt erstmals in der Geschichte der SPD mehr Fra
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Politikstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelobt. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Gabriel: "An jedem Kabinettstisch muss fair miteinander umgegangen werden. Und so viel weiß ich von Angela Merkel, dass sie genau so regiert." Im Unterschied zu Frankreich habe der Regierungschef in Deutschland keine Weisungsbefugnis gegenüber den einzelnen Ministern. "Außerdem ist es nicht die Art von Frau
Die SPD gewinnt in der letzten Woche der Koalitionsverhandlungen in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, legen die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt zu und kommen auf 26 Prozent. Die Union verliert einen Punkt und kommt auf 41 Prozent. Die FDP kann einen Prozentpunkt zulegen und kommt nun auf 4 Prozent, während die Grünen einen Punkt verlieren und nur noch auf 9 P
