SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat den Mitgliederentscheid ihrer Partei über den Koalitionsvertrag mit der Union als "Maximum an innerparteilicher Demokratie" bezeichnet. Mit dem Basisvotum verbreitere die SPD die Legitimationsbasis für die Entscheidung der Partei, welche Koalition sie eingehe, sagte Nahles im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung". "Das ist ein Maximum an innerparteilicher Demokratie." Bisher hätten darüber n
Die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, warnt vor Betrug durch angebliche geheime Protokoll-Notizen abseits des offiziellen Koalitions-Vertrages von Union und SPD. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Kipping: "Geheimklauseln machen das SPD-Basisvotum zur Farce. Der Schattenkoalitionsvertrag muss sofort vollständig veröffentlicht werden. Alles andere ist Betrug. Die Vorsicht ist berechtigt. Die Agenda 2010 stand auch in keinem Koalitionsvertrag."
Der designierte Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat ein vernichtendes Fazit des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD gezogen. Der Bild-Zeitung (Montagausgabe) sagte Lindner: "Die große Koalition gefährdet Deutschlands Zukunft. Der großen Koalition fehlen die großen Ideen. Sie will Zukunft verbrauchen, anstatt sie zu gestalten." So kritisiert Lindner etwa die geplanten Mehrausgaben der Großen Koalition in Höhe von 23 Milliarden Euro: "
Die Entscheidung über die FDP-Spitzenkandidatur bei der Europawahl im kommenden Jahr ist gefallen: "Ich gehe davon aus, dass Alexander Graf Lambsdorff unser Spitzenkandidat wird", sagte Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Eigene Ambitionen auf das Amt wies der künftige Parteivize zurück: "Ich stehe definitiv nicht zur Verfügung. Ich kandidiere auf dem Parteitag als stellvertretender Bundesvorsitzender, weder me
Nach der Verabschiedung des Koalitionsvertrages unterstützt die große Mehrheit der SPD-Anhänger ein Bündnis mit CDU und CSU. In einer repräsentativen Umfrage von "infratest dimap" für den "Bericht aus Berlin" sprachen sich nur 18 Prozent der befragten SPD-Anhänger dagegen aus. Die große Mehrheit von 75 Prozent ist für die Koalition. Damit ist die Zustimmung in der SPD größer als bei der Befragung aller Wähler. Hie
Der neue CSU-Vize-Vorsitzende Peter Gauweiler bezweifelt, dass die Euro-Zone überleben wird. "Die Erfahrung, die wir vor einem knappen Vierteljahrhundert mit den sozialistischen Staaten machen konnten, war doch folgende: Je unabänderlicher man ein Konglomerat darstellt, umso schneller löst es sich auf", sagte er im Interview mit der "Welt" (Online: Sonntag, Print: Montag). Sein Gefühl sei von Anfang an gewesen: "Dieses Euro-Projekt klappt nur auf dem
Bei ihrem letzten Sechsaugengespräch in den Koalitionsverhandlungen haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Parteichefs von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" nicht nur auf den Zuschnitt der künftigen Ministerien und die Zuordnung zu den Parteien, sondern auch auf die Namen der künftigen Minister verständigt. Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel gebeten hatte, die Namen bis zum Ende des SPD-M
Ausgerechnet zu Beginn des Basisentscheids über den Koalitionsvertrag hat die SPD Schwierigkeiten, ihre Mitglieder zu erreichen und zu informieren. Grund ist der Datenschutz, berichtet das Magazin "Der Spiegel". So sind etwa Bundestagsabgeordnete nicht befugt, auf die Datensätze ihrer Geschäftsstellen vor Ort zuzugreifen, um die Mitglieder in ihrem Wahlkreis anzuschreiben oder mit Materialien zu versorgen. Formal darf die Geschäftsstelle lokale Adressdaten zwar an O
Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) macht die Umsetzung kostspieliger Verabredungen des Koalitionsvertrags von der künftigen Arbeitsmarktlage in Deutschland abhängig. "Wie die Kanzlerin gesagt hat, sind viele unserer Vorhaben derzeit möglich, weil die Beschäftigungslage so gut ist. Da gibt es natürlich einen Zusammenhang, den wir jährlich neu beurteilen werden", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Die
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Tarifpartner aufgefordert, beim Mindestlohn weiter für regionale Differenzierung zu sorgen. "Niemandem ist damit gedient, dass der Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein gesetzlicher Mindestlohn ist aus Unionssicht weiter schwierig. Der Union ist es aber zu verdanken, dass die Wirtschaft bis 2017 Zeit hat, sich auf den Mindestlohn einzustellen", so der C
