Der oberste Arzneimittelprüfer Deutschlands, Jürgen Windeler, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD heftig kritisiert. Es sei nicht im Interesse der Patienten, die Nutzenbewertung für diejenigen Medikamente aufzugeben, die bereits auf dem Markt erhältlich sind, sagte der Chef des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). Anders als von der Politik suggeriert, gehe es hier schli
Die Union kann im aktuellen INSA-Meinungstrend der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) zulegen. Die CDU/CSU steigert ihr Ergebnis im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte, kommt nunmehr auf 42,5 Prozent. Dagegen büßt die SPD 1,5 Punkte ein, erreicht 24 Prozent. Grüne (11 Prozent) und Linke (9,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt zu. Die Alternative für Deutschland kommt unverändert auf 4 Prozent. Die FDP (3,5 Prozent) verliert einen halben Punkt. F
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine Zusatzvereinbarung von Union und SPD zum Koalitionsvertrag über die Finanzierung steigender Krankenkassenbeiträge bestätigt, zugleich aber weitere Nebenabsprachen verneint. "Es gibt eine Absprache der Gesundheitspolitiker", sagte er der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf Berichte über eine Protokollnotiz der Gesundheitsexperten von Union und SPD. Danach sollen bei hohen Steigerungen der Beiträge nicht nur
Der Bund der Steuerzahler hält die Zusicherung von Union und SPD, die nächsten vier Jahre auf Steuererhöhungen zu verzichten, für ein leeres Versprechen. "Beim Lesen des Koalitionsvertrags könnte man wirklich glauben, dass Steuererhöhungen ausgeschlossen werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online". Doch: "Dieser Eindruck trügt, denn allein durch den ungerechten Effekt der kalten Progression nimmt der Sta
Alexander Graf Lambsdorff will die Liberalen als Spitzenkandidat in die Europa-Wahlen im Mai 2014 führen. "Ich stehe als Spitzenkandidat zur Verfügung", sagte der EU-Parlamentarier dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Parteiinterne Zweifel, ob er in Deutschland bekannt genug sei, wies er zurück: "Ich werde unsere marktwirtschaftlichen Positionen im Wahlkampf klar formulieren, dadurch wird auch mein eigener Bekanntheitsgrad steigen", sagte Lambsdorff.
Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, sieht Deutschlands wirtschaftspolitisches Ansehen durch die Politikvorhaben von Union und SPD gefährdet. Mit dem Koalitionsvertrag werde die eigene enge Anhängerschaft zunächst ruhig gestellt und Herausforderungen würden erst angegangen werden, wenn sie unvermeidbar seien, sagte Zimmermann "Handelsblatt-Online". "Dann ist es wahrscheinlich zu spät: Bleibt es bei dem Kurs des Regieru
Der Grünen-Innenexperte Volker Beck hat vor einem Scheitern des neuen Verbotsantrags gegen die NPD gewarnt. "An der antisemitischen, rassistischen und aggressiv-kämpferischen Grundhaltung der NPD besteht kein Zweifel", sagte Beck der "Welt". "Ein NPD-Verbot muss aber auch die Hürden der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nehmen und dafür müsste die NPD tatsächlich den Bestand von Demokratie u
Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki sieht CDU und CSU "ordnungspolitisch auf einem gefährlichen Weg". Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stehe "für mehr Staatsdirigismus, mehr Subventionen und weniger Marktwirtschaft", monierte Kubicki im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Er wundere sich außerdem über die "Jubelarien" bei der SPD, so Kubicki. Eigentlich hätten die Sozialdemokraten in den Koali
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat es bedauert, dass auch die neue Bundesregierung aus Union und SPD dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht beitreten will. Die SPD habe dies in den Koalitionsverhandlungen gefordert, sich jedoch nicht durchsetzen können. "Ich fände es nach wie vor gut, wenn wir uns gegen die NPD breit aufstellen würden und nicht nur den Bundesrat klagen lassen", sagte Hartmann der "Saarbrücker Zei
Union und SPD hatten bereits für die Zeit der Koalitionsverhandlungen ein gemeinsames Vorgehen im Bundestag verabredet. Das ergibt sich nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus einer vor Abschluss der Verhandlungen geschlossenen geheimen Vereinbarung, die der Zeitung vorliegt. Darin heißt es unter der Überschrift "Verhaltensregeln während der Koalitionsverhandlungen": "CDU/CSU und SPD stimmen sich über geplante Ma&sz
