Die Linke wirft Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den parteipolitischen Missbrauch von Steuergeld für Projekte gegen Extremismus vor. "Frau Schröder betreibt Quersubvention von CDU-Gremien", sagte der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Jan Korte, der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die Linkspartei stützt sich auf von der Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage vorgelegte Zahlen zur Förderung von Projekt
Nach massiver öffentlicher Kritik haben sich Union und SPD offenbar entschlossen, den Streit um die Hartz-Reform nicht auf die Spitze zu treiben, sondern in letzter Minute einen neuen Anlauf zu einer Einigung zu nehmen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Kreise beider Seiten. Demnach wolle man einen neuen Versuch unternehmen und eine Abstimmung an diesem Freitag im Bundesrat vermeiden. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsid
Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition davor gewarnt, in einem neuerlichen Vermittlungsverfahren über die Harz-Reform die Themen Mindestlohn und Gleichbezahlung von Leiharbeitern auszuklammern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wertete in der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) entsprechende Ankündigungen aus der Koalition als Zeichen mangelnder Kompromissbereitschaft von CDU/CSU und FDP. "Die Grundlag
Angesichts der neuen Entwicklungen in Ägypten hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen schnellen politischen Wandel in dem Land angemahnt. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Westerwelle: "Wir brauchen jetzt einen umfassenden Dialog zwischen Regierung und Opposition. Der politische Wandel duldet keinen Aufschub." Der Minister betonte, die internationale Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen müssten den Wandel in &Au
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrer Vernehmung vor dem Kundus-Untersuchungsauschuss am Donnerstag den Vorwurf, die Bundesregierung habe Fehler bei der Aufklärung gemacht, zurückgewiesen. Merkel wies darauf hin, dass für sie bereits frühzeitig klar war, "dass zivile Opfer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu beklagen waren." Auch der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte seine Informationspolitik nach dem Kundus-Bombardement.
Die Grünen im Saarland wollen bei der Abstimmung über die Hartz IV-Reform im Bundesrat am Freitag nicht zustimmen. Das sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich nach einer Sondersitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion in Saarbrücken. Nachdem bereits Sachsen-Anhalt angekündigt hatte, sich bei der Abstimmung im Bundesrat zu enthalten, scheint ein Scheitern der Reform nicht mehr abzuwenden zu sein. Die Verhandlungen über die Hartz-Reform waren in der Nacht zu Mittw
Die SPD hat die Bundesregierung und die Bundesbank wegen der ungeklärten Frage der Führung der Notenbank massiv kritisiert. "Es ist stark irritierend, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesbankchef zwei Tage lang nicht in der Lage sind aufzuklären, was an der Bundesbank-Spitze los ist", sagte SPD-Haushaltssprecher Carsten Schneider der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Diese Hängepartie ist nicht hinnehmbar", kritisierte Schneider. Dass die
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind am Donnerstag als Zeugen vor den Kundus-Untersuchungsausschuss in Berlin geladen. Die beiden Politiker gelten als die prominentesten Zeugen, die vor dem Gremium aussagen. Der Untersuchungsausschuss soll klären, welche Informationen Merkel und Steinmeier über den von der Bundeswehr angeforderten US-Luftangriff im nordafghanischen Kundus hatten und ob die Regierung vor der Bundestagswahl am 27. Septemb
Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) wird für ihre Tierschutzpläne auch aus den Reihen der Koalition kritisiert. Der Vorsitzende des Verbraucherausschusses, Hans-Michael Goldmann (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich bin hundertprozentig für effizienteren Tierschutz. Aber das darf nicht als Luftballon steigen, sondern muss sich in konkreten Zielen und dann in Gesetzen niederschlagen." Das Vorgehen der Ministerin sei Wasser auf di
