Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Wende im Parteienstreit über Hartz IV begrüßt. "Es ist gut, dass es die Einsicht in die Notwendigkeit eines schnellen neuen Vermittlungsverfahrens gibt", sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Zugleich bedauerte er den Zeitverlust und die Konfrontation der letzten Wochen. "Noch besser wäre es gewesen, wenn diese Einsicht schon das Scheitern der wochenlangen Verhandlungen verhind
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert, dass noch immer keine gemeinsame Datenbasis für die geplante "Superpolizei" vorliegt. Derzeit prüft das Bundesinnenministerium eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei. "Es darf nicht sein, dass sich die Beteiligten schon über die Feststellung von Tatsachen streiten. Da müssen sie sich einig werden. Welche Zahlen, Daten und Fakten stimmen, muss objektiv nachprü
Der Bundesrat hat im Streit um die Hartz-IV-Reform erneut den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länderkammer stimmte dabei mit den Stimmen der von Union und SPD regierten Länder für neue Verhandlungsgespräche. Zuvor hatte der Bundestag erwartungsgemäß mit der Mehrheit der schwarz-gelben Regierungsfraktionen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Neuregelung gebilligt. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken lehnten das Paket ab.
Die Grünen-Spitzenkandidatin in Hamburg, Anja Hajduk, hat ihrem potenziellen Koalitionspartner SPD im "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) einen "rückwärtsgewandten" Wirtschaftskurs vorgeworfen und vor einer Alleinregierung der SPD in Hamburg gewarnt. Wörtlich sagte Hajduk: "Ein angeblich wirtschaftsfreundlicher Kurs, der die Wirtschaft immer in Konkurrenz zum Umweltschutz bringt, ist rückwärtsgewandt." Hajduk wirft Scholz vor, dass "di
Der Bundestag hat am Freitag wie erwartet das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Neuregelung gebilligt. Die Fraktionen der schwarz-gelben Regierungskoalition stimmten für das Paket, die Opposition dagegen. Da Schwarz-Gelb im Bundesrat, der als nächstes über das Gesetz und das Abstimmungsergebnis entscheiden muss, keine Mehrheit hat, droht dort bei einer Abstimmung eine erneute Ablehnung. Um eine Abstimmung zu vermeiden, haben sich Politiker der verschiedenen Parteie
Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist nicht klar ermittelbar, ob die kleineren Parteien den Sprung über die Fünf-Prozentgrenze schaffen werden. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer. Für den Fall eines Scheiterns von FDP oder Linke könnte die SPD demnach eine absolute Mehrheit der Sitze in der Bürgerschaft erreichen. Wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, käme die CDU nur noch auf
Das Hoch der Grünen in den Meinungsumfragen der letzten Monate schwächt sich leicht ab. Laut einer Erhebung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer kämen die Grünen auf 17 Prozent (minus 2), wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. CDU/CSU läge bei 36 Prozent, die SPD bei 27 Prozent und die FDP bei 5 Prozent (alle unverändert). Die Linke würde 9 Prozent erreichen (plus 1). Die sonstigen Parteien zusammen lägen
Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl stehen in Hamburg die Zeichen auf Wechsel. Die regierende CDU kommt in der Sonntagsfrage von Infratest dimap für die ARD-Tagesthemen auf 23,5 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht 45 Prozent. Die Grünen liegen bei 14 Prozent. Die FDP mit fünf Prozent und die Linke mit 5,5 Prozent müssen um den Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft bangen. Die sonstigen Parteien liegen bei sieben Prozent. Mehr als die Hälfte der Hamb
Um die Blockade bei den laufenden Verhandlungen über einen Hartz-IV-Kompromiss zwischen Regierung und Opposition aufzubrechen, erwartet Schleswig-Holsteins FDP-Sozialminister und stellvertretender Ministerpräsident Heiner Garg einen "mutigen Schritt" seines Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Guido Westerwelle. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Garg: "Es wäre ein genialer Schachzug von Guido Westerwelle, wenn er die ritualisierte Verhandlun
Das Bundesinnenministerium hat eine geheime Mängelliste zum Projekt Superpolizei erstellt. In dem 22-seitigem Sachstandsbericht der von Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche geleiteten Projektgruppe, der der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) vorliegt, werden zahlreiche falsche Annahmen der sogenannten Werthebach-Kommission zu einer Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei festgestellt. Die Darstellungen der Kommission werden als "ergänzungsbed
