Der frühere Berliner Finanzsenator und Autor Thilo Sarrazin hat den schleppenden Fortgang seines Parteiausschlussverfahrens bei der SPD kritisiert. Bereits seit acht Wochen liege der Schiedskommission die von seinem Rechtsbeistand Klaus von Dohnanyi erarbeitete Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen ihn vor, sagte Sarrazin dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die SPD verzögert das Verfahren gegen mich bis in eine Zeit nach den wichtigen Landtagswahlen im Februar und M&aum
Vor dem Start eines neuen Vermittlungsverfahrens um die Hartz-IV-Reform hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Opposition aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, die "frei von Willkür sind" und "nicht enorme verfassungsrechtliche Probleme" bringen. Seehofer sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Opposition muss sich schon bemühen, für das, was sie zusätzlich will, vernünftige Maßstäbe mitzuliefern.&
Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP gehen auf Distanz zur von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplanten Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA). Bei der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag, so berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Teilnehmer, sei "die mehrheitliche Auffassung" gewesen: "Das Ding ist tot." Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsf
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) fordert die Unternehmen dazu auf, in Pflegeberufen Gehälter über dem Mindestlohn zu zahlen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Rösler: "Der Pflegeberuf muss attraktiver werden. Hier sind auch die Arbeitgeber in der Pflicht, gute Löhne zu zahlen. Der Mindestlohn in der Pflege kann nur eine Untergrenze sein." Fachkräfte aus dem Ausland reichen nach den Worten des Ministers im Pflegebereich
Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform hat der Verhandlungsführer der FDP, Heinrich Kolb, gefordert, das Thema Bezahlung von Leiharbeitern in der neuen Verhandlungsrunde auszuklammern. "Das Thema Equal Pay in der Zeitarbeit sollte nicht noch einmal auf den Tisch", sagte Kolb der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir sollten die Frage der Bezahlung in der Zeitarbeit in die Hände der Tarifpartner legen." Es sei nicht sinnvoll, das ganze Paket neu zu verhand
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Vorschlag der SPD abgelehnt, gesetzlich gegen Ungleichbehandlungen von Kassen- und Privatpatienten vorzugehen. Rösler sagte "Bild" am Sonntag": "Es ist typisch sozialdemokratisch, auf Strafen statt auf Anreize zu setzen." Rösler sieht das Problem langer Wartezeiten auf einen Behandlungstermin im Ärztemangel begründet: "Gerade Ärzte, die in unterversorgten Gebieten tätig sind, h
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat offenbar mit führenden Koalitionspolitikern heimlich über die Landesbank beraten, bevor der Untersuchungsausschuss des Landtags seinen Abschlussbericht vorlegt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe. Nach Angaben aus Koalitionskreisen hat sich Seehofer am Samstag vergangener Woche in München mit Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP, den beiden Fraktionschefs Georg Schmid (CSU)
Nach dem Bekanntwerden der Rücktrittspläne von Bundesbank-Chef Axel Weber ist in den Reihen der SPD Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut geworden. So habe der Bundesbank-Präsident auf Drängen der Kanzlerin hin auf eine Kandidatur um das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) verzichtet. "Obwohl er der Kandidat der Regierung für dieses zentrale europäische Amt war, sind sämtliche europapolitischen Entscheidungen der l
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz bezweifelt, ob die arabischen Länder fähig sind zur Demokratie. "Ich fühle mich erinnert an das, was 1989 im Ostblock stattgefunden hat – unter anderem in der DDR", sagte Vaatz der "Mitteldeutschen Zeitung" angesichts der jüngsten Ereignisse. "Bisher hat allerdings keine einzige Revolution in diesen Ländern Demokratie nach sich gezog
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, scheidet zum 30. April diesen Jahres aus dem Amt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit. Weber war zuvor zu entsprechenden Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen. Weber übt das Amt des Bundesbank-Präsidenten seit 2004 aus. Seibert sprach von persönlichen Gründen Webers für die Amtsniederlegung, nannte aber keine weiteren Details. Die Nachfolge für das A
