Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am kommenden Sonntag zeichnet sich ein Sieg der SPD von Spitzenkandidat Olaf Scholz ab. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" kam die SPD auf 45 Prozent, die Grünen erreichten 15 Prozent. Für die CDU unter Bürgermeister Christoph Ahlhaus votierten 24 Prozent der Befragten. Die FDP würde mit fünf Prozent knapp in die Bürgerschaft einziehen. Die Linke erreichte sechs Prozent.
Nach dem angekündigten Rücktritt von Bundesbank-Präsident Axel Weber zum 30. April beharrt die Linkspartei auf einem sofortigen Abgang Webers und auf einem Blitz-Gesetz für eine fünfjährige Sperrzeit bei einem Wechsel von Insidern aus öffentlichen Ämtern in die Privatwirtschaft. Linken-Chefin Gesine Lötzsch sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Axel Weber muss sofort sein Amt ruhen lassen." Ein Wechse
Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz geht angesichts von aktuell 46 Prozent in Umfragen für seine Partei bei den Bürgerschaftswahlen am kommenden Sonntag gleichwohl davon aus, dass seine Partei mit bundespolitisch gemessenen 22 bis 29 Prozent derzeit noch "eine lange Strecke" vor sich habe. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Scholz: "Wir wissen alle, dass wir bundesweit eine lange Strecke vor uns haben, die auch Kondi
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, sieht auch langfristig keine Perspektive für ein rot-rotes Regierungsbündnis im Bund. "Ich glaube nicht, dass es überhaupt dazu kommen wird", sagte Bullerjahn dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Der Anspruch der Linken auf Regierungsbeteiligung im Bund werde sich nicht erfüllen – "angesichts der Debatte, die der Partei bevorsteht und vorausgesetzt, dass sie diese ti
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) pflegt seltsame Kontakte. Vergangene Woche führte er vertrauliche Geheimgespräche mit Abgesandten des berüchtigten Tschetschenen-Herrschers Ramsan Kadyrow, meldet der "Spiegel". Das Auswärtige Amt hatte nachdrücklich davon abgeraten. Körting empfing die Tschetschenen-Delegation auf Vermittlung der russischen Botschaft. Sie wurde geleitet von einem der engsten Vertrauten Kadyrows, von dem für Außenb
Das Thema einer gesetzlichen Quote für Frauen in Führungspositionen hat in der Union erneut für heftigen Streit gesorgt. Die Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion hatte für ein Treffen mit der französischen Schwesterpartei UMP am kommenden Montag und Dienstag in Paris ein Papier formuliert, in dem "gesetzliche Initiativen" für Frauen im Berufsleben gefordert werden. Dies berichtet der "Spiegel". Als das Papier am vergangenen Montag im Vorstand
Nach Einschätzung von Finanz- und Justizministerium verträgt sich der Plan der Unionsfraktion, reumütige Steuerhinterzieher mit einer Art Geldstrafe zu belegen, nicht mit dem Grundgesetz. Wie der "Spiegel" berichtet, teilten dies Experten beider Ressorts Finanzpolitikern der Koalition am vergangenen Donnerstag mit. Ein solcher Strafzins, wie ihn die Union ins Gespräch gebracht hatte, verstoße demnach gegen die Verfassung. Gleiches gelte für eine pauschale
Die FDP will auch ohne eine Einigung mit der SPD den von der Koalition beschlossenen höheren Hartz-IV-Satz auszahlen. "Die Verhandlungstaktik der SPD darf nicht zu Lasten der Bedürftigen gehen", sagte die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger gegenüber dem "Spiegel". "Es ist wichtig, dass diejenigen, die das Geld brauchen, es auch bekommen." Damit stellt sie sich gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die ein solches Vorgehen
Im Endspurt vor der Hamburger Bürgerschaftswahl am kommenden Wochenende setzt die Grünenspitze auf Stimmensplitting. SPD-Wähler sollten "überlegen, ihre fünf Stimmen für die Landesliste zu splitten und einige davon den Grünen zu geben", sagte die Vorsitzende der Grün Alternativen Liste (GAL), Katharina Fegebank, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Mit einem neuen Slogan will die GAL zusätzlich in der kommenden Woche punkten: "Ohne
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Parallelen zwischen der Demokratiebewegung 1989/90 und der heutigen Entwicklung in Tunesien oder Ägypten. In ihrem neuen Video-Podcast sagte Merkel: "Diese Entwicklung zeigt: Die Menschen lassen sich den Mund nicht mehr verbieten. Die Menschen stehen auf und das nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Das ist eine sehr schöne Erfahrung." Wie die Menschen in den ehemaligen Ostblock-Diktaturen beriefen sich die Men
